Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group vorläufig an einen Treuhänder übertragen. Der parteilose Politiker reagiert damit auf massive Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seiner früheren Verlagstätigkeit.
Die Weimer Media Group organisiert den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundespolitikern erhalten sollen. Das Portal Apollo News recherchierte, dass Tickets für einzelne Formate bis zu 80.000 Euro kosteten. Die Firma versprach laut Berichten "Einfluss auf politische Entscheidungsträger".
Weimer sagte der "Bild"-Zeitung, er habe die Übertragung «allein» vorgenommen, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Ein solcher Konflikt habe «tatsächlich nie bestanden».
Weimers Verteidigung
Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wies Weimer die Vorwürfe scharf zurück. Die Behauptung, Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu verkaufen, sei «schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde».
Der Minister verwies auf bereits getroffene Vorkehrungen: «Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.»
Weimer war zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt. Seine Stimmrechte übte vertraglich seine Frau aus, die Mitgesellschafterin ist. Bei Amtsantritt hatte er bereits auf Gewinnausschüttungen verzichtet, auch rückwirkend für das laufende Jahr.
Politische Konsequenzen
Mehrere angekündigte Redner distanzieren sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel. Eine Sprecherin von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teilte der "Bild" mit, diese habe «keine Zusage» für den Gipfel gegeben, obwohl sie zuvor als Rednerin angekündigt worden war.
CSU-Ministerin Dorothee Bär will zwar eine Rede halten, aber nicht an der exklusiven Abendveranstaltung teilnehmen. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält trotz der Kontroverse an ihrer Teilnahme fest.
Die bayerische Staatsregierung prüft, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Förderung erhalten soll. Die Übertragung der Anteile gilt ausdrücklich nur für Weimers Zeit als Kulturstaatsminister.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
