Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine eigenen Pensionsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter scharf kritisiert. «Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös», sagte der 36-Jährige in der Online-Sendung «Berlin Sandmann». Kühnert ist seit wenigen Tagen Mitglied der neu einberufenen Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die ab Ende Februar Gegenvorschläge zur offiziellen Regierungslinie erarbeiten will.
Kühnert war knapp vier Jahre Bundestagsabgeordneter und erhält dafür im Alter voraussichtlich 800 bis 900 Euro monatliche Pension. Das sei «vollkommen ungerecht» und «viel zu viel», so Kühnert. Ein vergleichbarer Arbeitnehmer würde für die gleiche Beschäftigungsdauer nur 200 bis 300 Euro Rente bekommen. Auf Nachfrage bekräftigte er: «Das ist auch völlig ausreichend.»
Der ehemalige SPD-Politiker arbeitet inzwischen als Lobbyist für die Bürgerbewegung Finanzwende, die sich für alternative Finanzpolitik einsetzt. In dieser Rolle fordert er eine grundlegende Reform des Rentensystems, die über die aktuelle Debatte hinausgeht.
Kritik an Reformdiskussion
Kühnert bemängelte die Ausrichtung der aktuellen Rentendebatte. «Viele Diskussionen sind geprägt davon, was alles nicht geht», sagte er. Zu oft stünden nur ein höheres Rentenalter und Leistungskürzungen im Fokus. Eine Senkung der Renten würde jedoch viele Geringverdiener in die Grundsicherung treiben.
Stattdessen müssten zusätzliche Einkommensgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, argumentierte Kühnert. Er nannte ausdrücklich Beamtinnen und Beamte als Beispiel. Ähnliche Vorschläge hatte bereits SPD-Parteichefin Bärbel Bas geäußert.
Zwei Rentenkommissionen parallel
Die DGB-Rentenkommission will im Sommer Reformvorschläge präsentieren. In dem Gremium sitzen neben Kühnert auch die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie Vertreter von Gewerkschaften und Wissenschaft. Parallel arbeitet seit 7. Januar die Rentenkommission der Bundesregierung, in der ausschließlich Vertreter der schwarz-roten Koalition sitzen. Auch sie will im Sommer Empfehlungen vorlegen.
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete ist Teil der verfassungsrechtlich garantierten Entschädigung und soll ihre Unabhängigkeit sichern. Während ihrer Parlamentszeit zahlen Abgeordnete keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Kühnert hatte kürzlich privat Geld in börsennotierte ETF-Fonds investiert – eine Praxis, die er als Politiker vermieden hatte, um «eine Korrumpierung von sich selbst» zu verhindern. Der 36-Jährige war in der Vergangenheit durch sozialistische Thesen aufgefallen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
