AfD-Gründung in Gießen: 6.000 Polizisten gegen 50.000 Demonstranten

upday.com 2 tygodni temu
Polizisten aus mehreren Bundesländern sind im Einsatz. Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen stehen bereit. Boris Roessler/dpa

Die AfD gründet heute ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen - begleitet von einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Rund 50.000 Gegendemonstranten aus ganz Deutschland werden zu etwa 30 Protestveranstaltungen erwartet. Das Bündnis "Widersetzen" hat angekündigt, die Zufahrtswege zur Messe Gießen zu blockieren und verspricht «die größte antifaschistische Mobilisierung, die es in Deutschland je gab».

Zur Gründungsveranstaltung werden etwa 1.000 AfD-Mitglieder und Gäste erwartet. Der Kongress beginnt um 10 Uhr in den Messehallen. Geplant ist die Wahl eines neuen Vorstands - als Favorit für den Vorsitz gilt der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm aus dem rechten Parteiflügel.

Gießen im Ausnahmezustand

Die Stadt gleicht einer Festung: 6.000 Polizisten aus Hessen, 14 weiteren Bundesländern und der Bundespolizei sind im Einsatz. Sie setzen Hubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel ein. Bereits am Freitag begannen umfassende Straßensperrungen rund um die Hessenhallen. Schulen schlossen früher, zahlreiche Geschäfte und Restaurants bleiben heute aus Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen geschlossen.

Die Polizei rechnet mit gewaltbereiten Linksautonomen unter den Demonstranten. Über 200 Reisebusse mit Protestteilnehmern wurden registriert. Die Sicherheitskräfte stehen vor der Herausforderung, die AfD-Teilnehmer durch Tausende Gegendemonstranten zu geleiten. Das Bündnis "Widersetzen" kündigte an: «man werde in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle versperren».

Auch die Bundeswehr reagierte auf die angespannte Lage: Sie warnte Soldaten in Uniform vor möglichen Gefahren und Eskalationsrisiken in Gießen, besonders beim Umsteigen am Bahnhof. Am Wochenende seien viele Soldaten in Uniform mit der Bahn unterwegs.

Nachfolger einer aufgelösten Organisation

"Generation Deutschland" soll die im Frühjahr aufgelöste "Junge Alternative" (JA) ersetzen. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden - eine Struktur, die der Partei wenig Kontrolle bot. Extreme Vorfälle schadeten regelmäßig dem Image der AfD. Zudem hatte der Verfassungsschutz die JA als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft, ein Verbot drohte. Zum Schluss hatte die Organisation rund 4.000 Mitglieder.

Die neue Organisation soll straffer geführt werden: Mitglied kann grundsätzlich nur werden, wer auch AfD-Mitglied unter 36 Jahren ist. Das gibt der Partei mehr Einfluss - bei Regelverstößen drohen Sanktionen bis zum Parteiausschluss. Mehr als 10.000 AfD-Mitglieder kommen potenziell in Frage.

Politische Spannungen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte Besorgnis über Gewaltaufrufe aus der linken Szene. Die Blockadepläne des Bündnisses "Widersetzen" kritisierte er scharf: Die Gruppe bewege sich «in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht». Poseck betonte das Versammlungsrecht der AfD: «Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei.»

AfD-Chefin Alice Weidel warnte vor einem «Spießrutenlauf» für die Teilnehmer. Für sich selbst sieht sie keine Gefahr: «Mir wird nichts passieren, das weiß ich» - sie genießt Polizeischutz. Doch sie sorge sich um die Wege ihrer Parteifreunde: «Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.»

Weidel bezeichnet die neue Organisation als strategisch wichtig: «Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung». Sie soll fähigen Nachwuchs für die Partei entwickeln - besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD auf Regierungsbeteiligung hofft.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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