Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Der Landtag hob am Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Kurz darauf durchsuchten Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Dresden seine Wohn- und Geschäftsräume.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Der konkrete Vorwurf: Dornau soll in einer Zollerklärung im August 2022 für einen Teleskoplader fälschlich Kasachstan als Bestimmungsort angegeben haben. Tatsächlich ging das Gerät nach Belarus - ein Land, für das damals ein Ausfuhrverbot bestand.
Nach der Abstimmung im Parlament führte ein Saaldiener Dornau aus dem Plenarsaal. Der AfD-Politiker leitet in Belarus einen Agrarbetrieb.
AfD vermutet politische Motive
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum scharfe Kritik an den Ermittlungen. Er erklärte, diese seien «politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen».
Frühere Ermittlungen eingestellt
Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Dornau ermittelt. Damals ging es um den Verdacht, er habe in seinem belarussischen Agrarbetrieb politische Gefangene beschäftigt. Nachdem die Behörde umfassend prüfte, stellte sie jedoch fest, es bestehe «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten». Die Behörde stellte das Verfahren daraufhin ein.
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