Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Den Männern im Alter von 54 und 57 Jahren wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Die beiden sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben. Die Taten sollen sie gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Vorgesetzten begangen haben.
Hohe Boni aus illegalen Geschäften
Die Angeklagten waren im Wertpapierhandel tätig und profitierten von den unrechtmäßigen Steuererstattungen. Sie erhielten Boni in Höhe von 70.000 und 200.000 Euro aus den Gewinnen ihrer Abteilung.
Bei Cum-Ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte. Schätzungen zufolge haben die Betrügereien dem Fiskus einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet.
Komplexes System der Täuschung
Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren.
Die Ermittlungen dauerten seit 2013 an und umfassten 96 Ermittlungsordner. Besonders aufwendig war die Rekonstruktion der komplexen Wege der Aktiengeschäfte.
LBBW zahlte 200 Millionen zurück
Die Verfahren gegen fünf weitere LBBW-Händler wurden eingestellt. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Die LBBW selbst war nicht von dem Verfahren betroffen. Ein Sprecher teilte mit, dass die Bank bereits 2013 aus eigener Initiative interne Untersuchungen zu möglichen Cum-Ex-Geschäften aufgenommen habe. Auslöser seien Medienberichte gewesen.
Vollständige Kooperation mit Behörden
Dabei wurden Transaktionen aus den Jahren 2007 bis 2009 identifiziert, bei denen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass neben der LBBW auch ein Dritter eine lediglich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer angerechnet hat. Das Ergebnis wurde den Finanzbehörden, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Finanzaufsicht Bafin offengelegt.
Die LBBW habe die Ermittlungen der Behörden von Beginn an vollumfänglich unterstützt und auch selbst zur Aufklärung beigetragen. Bereits vor Jahren habe die Bank rund 200 Millionen Euro an Steuern und Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zurückgezahlt. 2009 sei keine Steueranrechnung geltend gemacht worden, daher sei auch keine Rückzahlung nötig gewesen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
