Ungarn stuft die Antifa-Bewegung als Terrororganisation ein. Ministerpräsident Viktor Orban folgt damit dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump und verschärft den Kurs gegen linksextreme Gruppierungen.
Eine neue Regierungsverordnung verpflichtet den ungarischen Staat, eine Liste mit als «terroristisch» eingestuften Organisationen und Personen zu erstellen und zu veröffentlichen. Die entsprechende Verordnung ist im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.
Den betroffenen Gruppen und Personen drohen weitreichende Sanktionen. Dazu gehören das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot oder die Einschränkung von Finanztransaktionen sowie Abschiebungen und Einreiseverbote.
Erste Gruppen auf der Liste
Ungarn setzte zunächst zwei Gruppen auf die Terrorliste: eine nicht näher bezeichnete «Antifa-Gruppierung» sowie die in Deutschland als «Hammerbande» bekannte linksextreme Gruppe. Die Bundesanwaltschaft wirft Mitgliedern der Hammerbande vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Die Entscheidung über weitere Einträge auf der Liste trifft die Regierung auf Vorschlag des Justizministers oder eines anderen für Terrorismusbekämpfung zuständigen Ministers. Dieser muss die Liste regelmäßig überprüfen und Aktualisierungen vorschlagen.
In diesem Zusammenhang sitzt die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Budapest in Untersuchungshaft. Sie ist wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung angeklagt und ihr droht eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft.
Vorbild Trump
Orban begründet sein Vorgehen mit mehreren Fällen linksextremer Gewalt in Europa, darunter die Vorfälle in Budapest im Februar 2023. Der ungarische Rechtspopulist hatte bereits vor einer Woche erklärt: «Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen.»
Trump hatte angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als «bedeutende terroristische Organisation» einzustufen. Orban folgt damit bewusst dem Vorbild seines politischen Freundes und verschärft den Kurs gegen linksextreme Bewegungen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
