Die SPD will das deutsche Gesundheitssystem grundlegend umbauen. Die Partei schlägt eine neue Abgabe auf alle Einkommensarten vor – nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Kapital- und Mieteinkünfte. Im Gegenzug sollen die klassischen Krankenkassenbeiträge sinken. Das berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen internen Beschlussentwurf für eine Vorstandssitzung.
Der Vorstoß würde eine deutliche Abkehr vom bisherigen System bedeuten. Aktuell trägt vor allem das Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems. Die gesetzliche Krankenversicherung berücksichtigt Dividenden und Mieten nur bei freiwillig Versicherten – und das auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Das sei nicht sozial gerecht, heißt es laut «Spiegel» in dem SPD-Papier. Die Partei begründet die geplante Reform damit, dass künftig alle Einkommensarten zur Finanzierung beitragen sollen. Der «Spiegel» bezeichnet den Vorschlag als «Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik».
Weitere Sozialreformen geplant
Die SPD will auch das Rentensystem umbauen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbständige und Mandatsträger auszuweiten. «Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein», heißt es in dem Papier.
Zudem schlägt die Partei vor, neue Beamtenernennungen künftig auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken.
Eine Kopplung der Rentenentwicklung an die Inflation lehnt die SPD ausdrücklich ab – Rentner sollen weiterhin an der Lohnentwicklung teilhaben.
Die Vorschläge basieren auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. Ob und wann die SPD die Pläne konkret vorantreibt, ist noch offen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
