Grünenchef Felix Banaszak (Grüne) räumt in der Stadtbild-Debatte die Existenz von Sicherheitsproblemen ein, kritisiert aber Bundeskanzler Friedrich Merz' (CDU) Herangehensweise scharf. Es müsse anerkannt werden, dass Merz «eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen», schrieb Banaszak laut Funke-Zeitungen.
«Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land», wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen, räumte der Grünenchef ein. Progressive Kräfte dürften nicht mehr einfach ignorieren, dass solche Probleme existieren.
Umfassende Problemanalyse
Banaszak liefert eine detaillierte Aufzählung gesellschaftlicher Probleme: «Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen.» Dazu kämen kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.
Er fordert einen ehrlichen Blick auf das gesamte Bild: Es gebe Femizide von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen im Namen der Ehre. In Berliner Schulen werde ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.
Scharfe Kritik an Merz
Die Art, wie Merz über Migration und Stadtbild spreche, lehnt Banaszak dennoch ab. Es sei unehrlich, «die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat». Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere und Frauenhäuser chronisch unterfinanziere, dürfe sich nicht durch «Stammtischgerede» aus der Verantwortung stehlen.
Bundesweit demonstrierten Menschen am Wochenende gegen Merz' Stadtbild-Aussagen. In Hamburg versammelten sich 2600 Teilnehmer, in Bremen rund 2000, in Magdeburg etwa 300 und in Arnsberg 150 Menschen.
Koalitionsspannungen verschärfen sich
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar nahm in Bielefeld an einer Anti-Merz-Demonstration teil. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kritisierte: «Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.»
Nach dem ZDF-Politbarometer unterstützen 63 Prozent der Deutschen Merz' präzisierte Aussagen zur Migration. Merz hatte am 14. Oktober gesagt, man habe «natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem» und später auf Nachfrage erklärt: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
