Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den grassierenden Sozialbetrug mit Schrottimmobilien durch einen kommunalen Quadratmeterdeckel stoppen. Die Maßnahme soll Bestandteil der kommenden Bürgergeld-Reform werden, die Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird.
«Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen», sagte Bas der «Bild am Sonntag». Der Deckel soll verhindern, dass Banden weiterhin dreistellige Quadratmeterpreise erzielen können.
Bei der Betrugsmasche belegen kriminelle Organisationen heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen oft ausländischen Bürgergeld-Empfängern. Jeder Bewohner erhält nur wenige Quadratmeter Wohnraum, das Amt zahlt aber den ortsüblichen Mietpreis einer Single-Wohnung. Die Differenz fließt an die Banden.
Breite Zustimmung für härtere Sanktionen
Die im Koalitionsausschuss vereinbarten schärferen Sanktionsmöglichkeiten stoßen auf große Zustimmung in der Bevölkerung. 68 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Insa-Umfrage, dass Empfängern die Leistung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter versäumen oder Arbeitsangebote ablehnen.
Selbst 63 Prozent der SPD-Wähler unterstützen die Komplett-Sanktionen, nur 30 Prozent lehnen sie ab. Lediglich 22 Prozent aller Befragten sprechen sich gegen die Total-Sanktion aus.
Die Koalitionspartner sind sich uneinig über das Einsparpotenzial der Reform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet «einige Milliarden Euro» an Einsparungen. Bas hingegen betont, dass Einsparungen vor allem durch mehr Vermittlungen in Arbeit erreicht werden sollen.
Hunderte Betrugsfälle registriert
Nach Angaben des Spiegels haben die Jobcenter allein im vergangenen Jahr hunderte Fälle dieser Betrugsmasche registriert. Besonders EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien würden von den kriminellen Banden gezielt angesprochen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte den Fokus der Regierung auf Sozialkürzungen scharf. Mehreren Medien zufolge warnte sie vor einer gesellschaftlichen Spaltung durch die geplanten Verschärfungen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
