Belgiens Premierminister Bart De Wever hat den Plan der Europäischen Union scharf kritisiert, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen 140-Milliarden-Euro-schweren Kredit an die Ukraine zu nutzen. In einem dem Guardian vorliegenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete De Wever das Vorhaben laut Politico als «grundlegend falsch». Die Opposition aus Brüssel wiegt schwer: Belgien beherbergt über die Wertpapierverwahrstelle Euroclear rund 183 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte – etwa zwei Drittel aller im Westen eingefrorenen russischen Gelder.
De Wever warnt in seinem Schreiben vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken. Das Vorhaben verstoße gegen internationales Recht und könne «systemische Risiken für die EU als Finanzmarkt» auslösen. Der belgische Premier befürchtet Klagen gegen Euroclear, die den belgischen Staat Milliarden kosten könnten. Er macht seine Zustimmung davon abhängig, dass «eine vollständige Garantie, die von bereiten Mitgliedstaaten bereitgestellt wird» für einen möglichen Ausfall des Kredits gegeben wird.
Zudem argumentiert De Wever, der Plan könne ein Friedensabkommen erschweren. Russland könnte die eingefrorenen Vermögenswerte zurückfordern – dann stehen sie nicht für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung, wenn sie bereits anderweitig eingesetzt würden. Er warnte laut Politico: «Im sehr wahrscheinlichen Fall, dass Russland letztendlich nicht offiziell die unterlegene Partei ist, wird es, wie die Geschichte in anderen Fällen gezeigt hat, legitim die Rückgabe seiner souveränen Vermögenswerte fordern.»
Druck auf schnelle Entscheidung
Die EU-Kommission plant, in Kürze einen Gesetzestext vorzulegen. Kaja Kallas, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, drängte bei einem Treffen mit EU-Außenministern am Mittwoch auf Tempo. Der Plan «würde die stärkste Botschaft an Moskau senden, dass es uns nicht aussitzen kann», sagte Kallas laut Guardian. Sie betonte: «wir müssen diese Entscheidung schnell treffen.»
Deutschland, Schweden und mehrere mittel- und osteuropäische Staaten unterstützen den Vorschlag als beste Option. Ein EU-Diplomat erklärte, die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten sehe eine erhöhte Dringlichkeit für Entscheidungen. Die Ukraine benötigt nach Schätzungen 136 Milliarden Euro für 2026 und 2027, um ihre Verteidigung und den Staatsapparat aufrechtzuerhalten.
Das Vorhaben erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten, einschließlich Ungarns, um die Vermögenswerte dauerhaft eingefroren zu halten.
Belgien schlug als Alternative gemeinsame EU-Anleihen vor, die durch ungenutzte EU-Haushaltsmittel abgesichert würden. Dieser Vorschlag stößt bei den meisten Mitgliedstaaten jedoch auf wenig Begeisterung.
Die Entscheidung dürfte beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember fallen. Bis dahin wird der Druck auf Belgien voraussichtlich zunehmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
