Das Berliner Abgeordnetenhaus hat umfangreiche Reformen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition erweitert das rund 750 Seiten starke Gesetzespaket die Befugnisse der Berliner Polizei deutlich – von längerer Videospeicherung über den Einsatz Künstlicher Intelligenz bis zur biometrischen Gesichtserkennung. Grüne und Linke warnen vor einem drohenden «Überwachungsstaat».
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fehlte bei der Abstimmung, sie nahm an der Innenministerkonferenz in Bremen teil. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) vertrat sie im Parlament und betonte, für die Sicherheit Berlins seien «grundlegende Anpassungen an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien notwendig gewesen». Es gehe «um eine der umfassendsten Reformen überhaupt».
Das Gesetz erlaubt Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Hermannplatz. Die Polizei kann dort KI-Systeme einsetzen, die ungewöhnliches menschliches Verhalten erkennen sollen. Videos aus U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen werden künftig 72 statt bisher 48 Stunden gespeichert – um Opfern mehr Zeit für eine Anzeige zu geben.
Biometrische Gesichtserkennung darf die Polizei nutzen, um Fotos im Internet für die Tätersuche abzugleichen. Selbstlernende KI-Systeme können Daten analysieren, allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – das Abhören von Telefonaten und Chats von Verdächtigen – wird ausgeweitet. In bestimmten Fällen sind Online-Durchsuchungen von Computern möglich, etwa zur Verhinderung von Terroranschlägen.
Schutz vor häuslicher Gewalt
Gewalttätige Männer können bis zu 28 Tage aus der Wohnung verwiesen und per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Gaebler erklärte, die Polizei könne nun «besser gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen, Frauen besser schützen und Täter schneller fassen». Es gehe «nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um den Schutz vor übergriffigen Gewalttätern».
Zudem regelt das Gesetz erstmals den sogenannten finalen Rettungsschuss in Berlin. Polizisten dürfen auf Täter schießen, die in einer unmittelbaren Situation versuchen, jemanden zu töten.
Scharfe Kritik der Opposition
Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco bezeichnete das Gesetz als «Verabschiedung vom Rechtsstaat». Es schieße über das Ziel hinaus und erkläre normale Menschen zum Risiko. Die Linke sprach von «Datenspeicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß» und warnte, niemand werde sich den Überwachungskameras entziehen können.
Die AfD kritisierte das Gesetz aus anderer Richtung: Es biete zu wenig Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. CDU und SPD würden die wahren Ursachen der Kriminalität verschleiern und nicht ernst nehmen – zu viele Ausländer, so die Partei.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
