Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt konkrete Forderungen für ein mögliches Kriegsende: Er verlangt ein verbindliches Datum für den EU-Beitritt der Ukraine in jedem Friedensabkommen. Parallel bekräftigt er, dass Präsidentschaftswahlen in seinem Land nur nach einem Waffenstillstand möglich sind.
Selenskyj schrieb in sozialen Medien: «Ich will ein genaues Datum.» Die Ukraine strebe an, bis 2027 für die EU-Mitgliedschaft bereit zu sein. Bereits Ende Januar hatte der Präsident diese Forderung erhoben.
Der EU-Beitritt sei eine zentrale Sicherheitsgarantie, betonte Selenskyj: «Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa.»
Ohne ein festes Datum würde Russland alles dafür tun, den Beitrittsprozess zu blockieren, warnte der ukrainische Präsident. Dies werde nicht direkt geschehen, sondern über bestimmte europäische Vertreter. Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren gegen die russische Aggression.
Wahlen erst nach Waffenstillstand
Zu möglichen Präsidentschaftswahlen stellte Selenskyj klare Bedingungen. In sozialen Medien erklärte er: «Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt.» Ein Waffenstillstand sei dafür notwendig.
Der Präsident reagierte damit auf einen Bericht der britischen Zeitung Financial Times. Diese hatte unter Berufung auf ukrainische und westliche Beamte berichtet, die USA übten Druck auf Selenskyj aus, vor dem 15. Mai Wahlen und ein Friedensreferendum abzuhalten. Eine mögliche Ankündigung könne am 24. Februar erfolgen – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
