Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass Wahlen in der Ukraine von der Sicherheitslage abhängen. Die Bedingung sei ein Waffenstillstand, erklärte er als Reaktion auf einen Bericht der Financial Times über angeblichen US-Druck für vorgezogene Wahlen. Zugleich wies Selenskyj Behauptungen zurück, die USA würden mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien drohen.
«Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt», schrieb Selenskyj in den sozialen Medien. Die Abhaltung von Wahlen sei unmittelbar an einen Waffenstillstand geknüpft.
Die Financial Times hatte zuvor berichtet, die USA drängten die Ukraine zu Wahlen vor dem 15. Mai. Die Ankündigung solle demnach am 24. Februar erfolgen – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion. Selenskyj nannte den 24. Februar einen «sehr ernsten Tag» und bezeichnete es als «dumme Idee», dieses Datum für politische Diskussionen zu wählen.
Gegenüber Journalisten stellte Selenskyj klar, dass die USA nicht mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien gedroht hätten. Er räumte ein, dass die USA das Thema Wahlen angesprochen hätten, wollte aber keine Details nennen.
Moskaus Forderung
Die Forderung nach ukrainischen Präsidentschaftswahlen stammt ursprünglich aus Moskau. Russland stellt Selenskyjs Legitimität in Frage und hat ihn als Gesprächspartner für nicht legitim erklärt. US-Präsident Donald Trump hat diese Forderung übernommen.
Kriegsrecht als Hindernis
Die Ukraine kann derzeit keine Wahlen abhalten, da seit Beginn der russischen Invasion Kriegsrecht herrscht. Dies verhindert Wahlen – eine Praxis, die in vielen Ländern weltweit üblich ist. Russland führt seit fast vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hunderttausende Männer stehen an der Front, Millionen Menschen sind als Flüchtlinge im In- und Ausland.
Selenskyj hatte bereits im Dezember erklärt, er sei zu Wahlen bereit, wenn die USA und Europa die Sicherheit garantierten. Er beauftragte das Parlament damals, die notwendigen rechtlichen Änderungen für Wahlen in Kriegszeiten vorzubereiten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
