Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer unmittelbaren Bedrohung durch Russland. BND-Präsident Martin Jäger erklärte vor Bundestagsabgeordneten, dass bereits heute die Gefahr einer Eskalation bestehe.
«Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer», sagte Jäger bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen.
Eisiger Friede in Europa
Der BND-Chef beschreibt die aktuelle Lage als höchst instabil. «In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten», warnte er die Abgeordneten.
Seine Einschätzung steht im Einklang mit früheren Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Pistorius hatte mehrfach erklärt, dass Russland bis 2029 zu einem militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet fähig sein könnte.
Russische Destabilisierungsstrategie
Moskau verfolge eine systematische Strategie zur Schwächung des Westens. Russland wolle die Nato unterminieren, europäische Demokratien destabilisieren und Gesellschaften spalten und einschüchtern, erläuterte Jäger.
«Europa soll - von Furcht und Handlungsstarre gelähmt - in die Selbstaufgabe getrieben werden», beschrieb der BND-Präsident das russische Ziel. Das wirtschaftlich überlegene Europa solle in Abhängigkeit von Russland gebracht werden.
Breites Spektrum an Bedrohungen
Die russische Regierung setze auf vielfältige Methoden der Destabilisierung. Dazu gehörten Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation und Einschüchterung.
Weitere Instrumente seien Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge sowie Auftragsmorde. Auch die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller gehöre zum Arsenal. «Nichts davon ist neu, doch in ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar», betonte Jäger.
BND bereitet sich auf Kriegsfall vor
Der deutsche Auslandsgeheimdienst muss sich auf einen neuen Einsatzrahmen einstellen. Der BND müsse künftig auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren können, erklärte Jäger.
Diese Vorbereitung müsse bereits heute beginnen. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes und erhielt bei der öffentlichen Anhörung Einblick in die aktuelle Lagebeurteilung.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
