Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gegen sie erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Die Juristin veröffentlichte eine Stellungnahme über eine Anwaltskanzlei, in der sie die Kritik an ihrer Person scharf zurückweist.
«Die Bezeichnung meiner Person als "ultralinks" oder "linksradikal" ist diffamierend und realitätsfern», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten ZDF und Deutschlandfunk über die Stellungnahme berichtet.
Vorwürfe gegen Medienberichterstattung
Brosius-Gersdorf wirft Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei «unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent» gewesen. «Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern», schreibt die Staatsrechtlerin in ihrer Stellungnahme.
Die Juristin betont, dass sich auch staatliche Funktionsträger Kritik gefallen lassen müssten. Jedoch ordne sie ihre wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch der «demokratischen Mitte» zu.
Zurückweisung konkreter Vorwürfe
Einseitige Zuschreibungen wie «ultralinks» und «linksradikal» entbehrten der Tatsachenbasis, erklärt Brosius-Gersdorf. «Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.»
Besonders unzutreffend und verunglimpfend sei die Behauptung, sie habe sich für eine Legalisierung und Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien falsch wiedergegeben worden.
Gescheiterte Richterwahl im Bundestag
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin war in der Union zu groß geworden.
Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung für Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Damit scheiterte zunächst die geplante Besetzung der drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
