Die EU-Kommission hat sich von einer umstrittenen Äußerung ihrer Vizepräsidentin Teresa Ribera distanziert. Eine Sprecherin betonte in Brüssel, dass Ribera am Donnerstag bei einer Rede in Paris nicht im Namen der Brüsseler Institution sprach, als sie das Wort Genozid gebrauchte.
Es gebe zu der Völkermord-Frage keine Position der EU-Kommission, sagte die Sprecherin. Es sei an Gerichten, darüber zu entscheiden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird im Zusammenhang mit Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen vorerst nicht von Völkermord sprechen.
Riberas umstrittene Äußerung
Die Spanierin Ribera hatte am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Eliteuniversität Sciences Po gesagt, der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. In Israel löste sie damit Empörung aus.
Ein Sprecher von Israels Außenministerium wies die Äußerung als haltlos und inakzeptabel zurück. Er warf Ribera vor, sich «zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda» gemacht zu haben.
EU-interne Blockade bei Strafmaßnahmen
Mit den Äußerungen zur Handlungsunfähigkeit der EU spielte Ribera darauf an, dass sich die EU-Staaten trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bislang nicht auf eine Strafmaßnahme gegen Israel verständigen konnten. Diese sieht eine Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe vor.
Grundlage des Vorschlags ist eine Analyse der EU-Kommission, nach der Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.
Katastrophale humanitäre Lage
Ausdrücklich erwähnt werden in dem Text auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Die daraus resultierende humanitäre Katastrophe ist zentraler Punkt der EU-Kritik.
Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober 2023. Das Land verlangt eine Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und will die Terrororganisation Hamas entmachten und entwaffnen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
