Die Bundesregierung richtet am Mittwoch eine Rentenkommission ein, die bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge für eine umfassende Reform des Rentensystems entwickeln soll. Der Schritt folgt auf das umstrittene erste Rentenpaket und soll die zentrale Herausforderung angehen: Immer weniger Beitragszahler müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren.
Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern. Den Vorsitz übernehmen der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), und die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda (SPD). Als stellvertretende Vorsitzende sind unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig vorgesehen, der als «Renten-Rebell» gilt. Hinzu kommen acht Wissenschaftler, je vier nominiert von SPD und Union.
Bis Juni 2026 soll die Kommission ihre Arbeit abschließen. Ein Gesetzentwurf ist für Ende nächsten Jahres geplant. Die Entscheidungen fallen im Konsens, bei Meinungsverschiedenheiten ist laut Koalitionsausschuss ein Mehrheitsbeschluss möglich.
Neue Benchmark für Gesamtversorgung
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, dass die Kommission eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüft: die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. Dabei soll die Kommission festlegen, wie die Lasten künftig zwischen diesen Säulen verteilt werden.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich betont: «Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.» Die Rentenhöhe soll bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens garantiert bleiben.
Diskussion über Rentenalter und Beitragsbasis
Zu den möglichen Themen der Kommission gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung oder die Beitragsjahre. Auch die Ausweitung der Beitragszahler auf Beamte, Politiker oder Selbstständige steht zur Debatte. Weitere Optionen sind die Förderung eines kapitalgedeckten Rentensystems oder eine gezielte Zuwanderungspolitik für den Arbeitsmarkt.
In der Reformdebatte wird auch über staatliche Kapitalfonds diskutiert, die durch Steuermittel statt Lohnabgaben finanziert werden könnten. Solche Modelle könnten die Lohnnebenkosten senken und in Infrastruktur investieren, heißt es in Fachkreisen.
Grüne bieten Kooperation an
Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der Kommission. Die Opposition müsse konstruktiv mitwirken, um «einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten» zu entwickeln. Die Kommission stehe vor einer Mammutaufgabe, die breite gesellschaftliche Unterstützung benötige.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
