Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi hat einen kontroversen Vorschlag für Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine präsentiert. Auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg forderte der Europaabgeordnete, die Wiederaufnahme russischer Energieimporte als Verhandlungsangebot zu nutzen. De Masi will damit die Europäer zurück an den Verhandlungstisch bringen – eine Position, die zentral für die außenpolitische Ausrichtung des Bündnisses steht.
De Masi konkretisierte seinen Vorschlag: «Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.» Deutschland sei besonders auf günstige Energieimporte angewiesen. Diese Abhängigkeit könne als Hebel in Friedensverhandlungen eingesetzt werden.
BSW verurteilt russische Angriffe
Der BSW-Chef wies zugleich Vorwürfe zurück, die Partei sei unkritisch gegenüber Russland. Das BSW verurteile russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine – einschließlich Energieanlagen und Kindergärten. Die Partei distanziere sich klar von solchen Angriffen.
De Masi bezeichnete den Ukraine-Krieg als vermeidbar. «Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, aber er war vermeidbar», sagte er. Die "roten Linien" Russlands seien nicht ernst genommen worden, was zum aktuellen Desaster geführt habe. Diese Einschätzung untermauert die außenpolitische Linie des BSW, das verstärkte Diplomatie statt militärischer Unterstützung fordert.
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