Der Bundesrat hat bei seiner jüngsten Sitzung in Berlin mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Die Länderkammer behandelte eine umfangreiche Tagesordnung mit Entscheidungen zu Verbraucherschutz, Wohnungsbau und Pflege.
Ab dem 14. Juni 2026 müssen auf Honiggläsern alle Ursprungsländer einzeln aufgeführt werden, wenn es sich um Mischungen handelt. Die Herkunftsländer sind künftig in absteigender Reihenfolge ihres Anteils anzugeben, zusätzlich muss der Gewichtsanteil in Prozent genannt werden. Bisher waren pauschale Angaben wie «Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern» ausreichend.
Wohnungsbau und Pflege
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit schnelleren Genehmigungen und dem Verzicht auf Bebauungspläne mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Gesetz zielt besonders auf Nachverdichtungen bei vorhandener Bebauung ab und soll bis Ende 2030 befristet gelten.
Die Ausbildung für Pflegefachassistenten wird bundesweit vereinheitlicht und attraktiver gestaltet. Anfang 2027 startet eine einheitliche Ausbildung von in der Regel 18 Monaten mit verbindlicher Ausbildungsvergütung und leichterer Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Einbürgerung und Verkehr
Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung besonders gut integrierter Ausländer nach bereits drei Jahren wird wieder abgeschafft. Betroffene können einen deutschen Pass damit erst wieder nach fünf Jahren erhalten, wobei von der bisherigen Sonderregelung ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert hatten.
Baden-Württemberg brachte eine Initiative gegen häufige Spritpreis-Schwankungen an Tankstellen ein. Das Land fordert die Bundesregierung auf, «geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen». Als Vorbild dient Österreich, wo Tankstellen nur einmal täglich um zwölf Uhr die Preise erhöhen dürfen.
Finanzsorgen und neuer Präsident
Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch geplante Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie. Die Länder befürchten Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro, die Gemeinden von 1,4 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2030.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wurde zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er löst zum ersten November die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dem vor allem repräsentativen Amt ab, das unter den Ländern rotiert.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.