Der Bundestag hat die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Das Plenum stimmte einem entsprechenden Antrag zu, der gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine laufende Debatte über ein Pflegegesetz. Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht öffentlich, er geht jedoch aus dem offiziellen Bundestags-Dokument hervor.
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt das entsprechende Ermittlungsverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte bereits im Mai ein Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen Krah eröffnet.
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen an den AfD-Politiker. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf Krahs frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter, nicht auf seine aktuelle Bundestagstätigkeit.
Weiteres Vorgehen der Behörden
Die Behörde will nun ermitteln, ob «genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist». Mit der aufgehobenen Immunität können die Ermittler nun die notwendigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
