Die Bundeswehr hat Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen nach Vorwürfen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken angekündigt. Ein Sprecher der Bundeswehr teilte Journalisten in Berlin mit, dass ein Aktionsplan für die Luftlandetruppe entwickelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt gegen 19 Bundeswehrsoldaten aus dem Regiment. Insgesamt geht es um mehr als 200 Einzelvorfälle. Mehrere Dutzend Soldaten werden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen, mindestens 30 Soldaten werden rechtsextreme und antisemitische Vorfälle zur Last gelegt.
Schwere Vorwürfe
Zu den Anschuldigungen zählen Hitlergrüße, eine angebliche Nazi-Party, Exhibitionismus, Pornowitzen und Vergewaltigungsfantasien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt vor allem wegen Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die betroffenen Soldaten gehören zu den Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgraden.
Das Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1.700 Soldaten und ist in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken stationiert. Drei der elf Kompanien befinden sich in Merzig im Saarland. Das Regiment gehört zur Luftlandebrigade 1 mit Sitz in Saarlouis.
Reaktionen der Bundeswehr
Harald Gante, Kommandeur des Feldheeres, sagte der "Frankfurter Allgemeine Zeitung": «Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.»
Ein Bundeswehr-Sprecher betonte: «Hier sind ja nicht nur Persönlichkeitsrechte Einzelner in erheblicher Weise betroffen, sondern das Ganze hat ja auch das Potenzial, das Ansehen der Bundeswehr als Ganzes zu schädigen.» Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten würden in der Bundeswehr nicht akzeptiert.
Ermittlungen und Maßnahmen
Die Ermittlungen laufen seit Monaten. Neben der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst (MAD) beteiligt. Die Bundeswehr hat bereits erste Soldaten entlassen und mehrere Uniformverbote ausgesprochen.
Gante erstellt derzeit einen Bericht, der Anfang nächster Woche Heeresinspekteur Christian Freuding vorgelegt werden soll. Darauf basierend wird ein Aktionsplan entwickelt, der Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Führung und Prävention vorsieht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch von Generalinspekteur Carsten Breuer genehmigt werden.
Weiterer Vorfall in Delitzsch
Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres (USH) in Delitzsch wurde nach einem separaten Vorfall von seinem Posten abgelöst. Bei einer Weihnachtsfeier am 11. Dezember hatte ein ziviler DJ die erste Strophe des Deutschlandlieds gespielt, die die Zeilen «Deutschland über alles in der Welt» und «Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt» enthält.
Der betroffene Oberst erklärte: «Ich bedaure den Vorfall außerordentlich und übernehme die Konsequenzen. Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer.» An der Veranstaltung hatten über 1.000 Besucher teilgenommen.
Politische Forderungen
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte eine umfassende Aufklärung. Jeder Ort im Land müsse ein sicherer Ort für Frauen sein, erst recht bei den Streitkräften. Sie betonte, dass für Rechtsradikale kein Platz in der Bundeswehr sei. Die Vorfälle müssten «sauber, lückenlos und schnell aufgeklärt werden».
Ein Sprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Diese Vorfälle sind bekannt. Solange die Staatsanwaltschaft und die Wehrdisziplinaranwaltschaft am Ermitteln sind, können wir keine einzelnen Sachverhalte bestätigen oder dementieren.» Wenn sich die Vorfälle bestätigten, werde es auch zu Disziplinarstrafen kommen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
