Die Bundesregierung verteidigt ihre geplanten Bürgergeld-Reformen gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Änderungen sollen größtenteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten - nach monatelangen parlamentarischen Beratungen. Betroffen sind 5,3 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen.
Die Reform sieht deutlich strengere Sanktionen vor. Bei drei verpassten Jobcenter-Terminen werden Zahlungen komplett gestoppt. Wer Bewerbungen verweigert oder Kurse ablehnt, muss mit 30 Prozent weniger Geld für drei Monate rechnen - rund 150 Euro weniger pro Monat. Auch Wohnkostenzuschüsse können gestrichen werden. Zusätzlich plant die Koalition, den Namen "Bürgergeld" wieder abzuschaffen.
Kritik von allen Seiten
Die Opposition attackiert die Pläne scharf. Timon Dzienus von den Grünen wirft der Koalition Lügen bei den versprochenen Einsparungen vor. Heidi Reichinnek, Parteichefin der Linken, bezeichnet die Reform als «faktenfreie Hetzkampagne» und einen massiven Angriff auf den Sozialstaat.
Selbst die AfD zeigt sich unzufrieden. Abgeordneter Gerrit Huy nennt die geplanten Einsparungen «geradezu lachhaft» und fordert stattdessen Massenabschiebungen.
Verteidigung der Koalition
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist die Kritik zurück. Die Reform stelle Gerechtigkeit sicher. SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ebenfalls die geplanten Änderungen.
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit und frühere Arbeitsministerin, kündigte an, dass die parlamentarischen Beratungen Monate dauern werden. Sie betont die Bedeutung des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Die Zahlen
Die maximalen Einsparungen für 2026 liegen bei 86 Millionen Euro - verteilt auf Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit. Derzeit werden monatlich weniger als 30.000 Empfänger sanktioniert. Die Zahl der arbeitsfähigen Bürgergeld-Bezieher sank binnen eines Jahres um knapp 122.000 auf 3,8 Millionen Menschen - ein Rückgang um drei Prozent.
Für ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, gelten künftig andere Regelungen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg teilte mit, dass nach der politischen Entscheidung erhebliche Vorbereitungsarbeiten nötig seien.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
