Die Europäische Union führt keine verpflichtende Überwachung privater Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie ein. Die nötige Mehrheit der EU-Staaten für eine anlasslose Chatkontrolle auf Plattformen wie WhatsApp und Signal kam nicht zustande. Deutschland gehörte zu den entschiedenen Gegnern des Vorschlags.
Dänemark als EU-Ratspräsidentschaft zog den umstrittenen Plan zurück. Stattdessen soll ein neues Konzept auf freiwillige Maßnahmen setzen. Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zu verpflichten, private Nachrichten automatisch auf Kindesmissbrauchsdarstellungen zu scannen. Datenschützer und EU-Datenschutzbehörden kritisierten dies scharf als Generalverdacht gegen Bürger.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte den Kompromiss: «Es werden keine roten Linien überschritten - eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.» Die aktuell zeitlich begrenzten Möglichkeiten für Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, würden «auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt», so Hubig weiter.
Dänemark drängt auf Einigung
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard rechtfertigte den Rückzieher mit der Dringlichkeit einer Einigung. Die derzeitige freiwillige Vereinbarung läuft im April 2026 aus. «Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass wir für längere Zeit ohne das Instrument, über das wir heute verfügen, dastehen würden. Das konnten wir uns nicht leisten», sagte Hummelgaard. Die neuen Regeln würden zwar «nicht die Offensive gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sein werden, die wir brauchen», seien aber «immer noch besser als ein echter Rückschritt».
Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp melden derzeit auf freiwilliger Basis gefundene Kindesmissbrauchsdarstellungen. Laut einem Bericht der britischen Internet Watch Foundation wurden im vergangenen Jahr 62 Prozent des identifizierten Materials auf Servern innerhalb der EU lokalisiert.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
