Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Sonntag seine mehrtägige China-Reise angetreten – und erntet dafür scharfe Kritik von Grünen-Chefin Franziska Brantner. «Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Grund für die Kritik: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte seine für Oktober geplante China-Reise absagen müssen, weil die chinesische Seite seine Termine nicht bestätigen konnte.
Am Montag nimmt Klingbeil am deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking teil. Am Mittwoch reist er nach Shanghai, um sich mit Vertretern deutscher Unternehmen zu treffen. Am Donnerstag geht es weiter nach Singapur. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sowie hochrangige Manager deutscher Banken und Versicherungen begleiten den Vizekanzler.
Grüne fordern klare China-Strategie
Brantner wirft der Bundesregierung planlose Außenpolitik vor: «Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland brauche eine «klare, abgestimmte China-Strategie» angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen.
Mit Blick auf frühere Abhängigkeiten warnte die Grünen-Chefin: «Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection.» Sie erwartet von Klingbeil, dass er Drohungen bezüglich möglicher Lieferstopps bei Chips oder Seltenen Erden anspricht. «Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht», so Brantner.
Klingbeil fordert fairen Wettbewerb
Der Finanzminister betonte vor seiner Abreise: «Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden.» Er machte deutlich, worum es geht: «Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung. Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein.»
Auch den Ukraine-Krieg will Klingbeil ansprechen. China spiele eine «entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden», sagte er.
Beim Finanzdialog in Peking trifft Klingbeil auf Vize-Ministerpräsident Lifeng. Das Dialogformat besteht seit 2015.
Rekord-Handelsdefizit mit China
Die Reise findet vor dem Hintergrund eines rekordhohen deutschen Handelsdefizits mit China statt. Die staatliche Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 87 Milliarden Euro. Von Januar bis August sanken deutsche Exporte nach China um 13,5 Prozent, während die Importe um 8,3 Prozent stiegen. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Expertenkommission eingesetzt, um die Handelspolitik gegenüber China zu überdenken.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
