Ein Bundesrichter in Manhattan hat eine wichtige Vorentscheidung in der Klage der gefeuerten Staatsanwältin Maurene Comey getroffen. Richter Jesse M. Furman lehnte am Donnerstag den Antrag von Comeys Anwälten ab, sofort mit der Beweissammlung gegen die US-Regierung zu beginnen. Er signalisierte damit, dass die Argumente des Justizministeriums gegen eine sofortige Untersuchung möglicherweise stichhaltig sein könnten.
Maurene Comey, die Tochter des von Donald Trump 2017 gefeuerten Ex-FBI-Direktors James Comey, klagt seit September gegen ihre Entlassung im Juli. Sie wirft der Regierung vor, sie aus Vergeltung gefeuert zu haben, weil ihr Vater als «Trump-Gegner» gilt. Kurz zuvor hatte sie eine Verurteilung gegen Sean «Diddy» Combs in einem Fall wegen Prostitutionsvorwürfen erreicht.
Streit um den Verfahrensweg
Das Justizministerium argumentiert, dass Comeys Beschwerde zunächst vom Merit Systems Protection Board administrativ geprüft werden müsse. Karen Folster Lesperance, Leiterin der Zivilabteilung in der Staatsanwaltschaft für Nord-New York, warnte vor Gericht vor «einigen heiklen Problemen» bei einer sofortigen Beweissammlung. Diese würde das Durchsuchen von Akten hochrangiger Beamter wie Präsident Trump und Generalstaatsanwältin Pam Bondi bedeuten. «Es ist keine einfache Suche nach ihrem Namen, es geht darum, welche Akten und wessen Akten», erklärte sie.
Comeys Anwältin Jennifer Blain hält dagegen, dass ihre Mandantin direkt vor Gericht klagen könne, falls Trump oder Bondi persönlich an der Entlassung beteiligt waren. Sie behauptet zudem, Trump habe das Merit Systems Protection Board so ausgehöhlt, dass es nicht mehr funktionsfähig sei. Dies schaffe eine «kafkaeske Zwickmühle» für Bundesangestellte.
Blain betonte, dass Comeys Ruf «tatsächlich durch diese unrechtmäßige Handlung geschädigt wurde» – bei Online-Suchen erscheinen hauptsächlich Ergebnisse zu ihrer Entlassung.
Entscheidung vertagt
Richter Furman sprach von «ernsthaften Argumenten» auf beiden Seiten und forderte beide Parteien auf, in den kommenden Wochen schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Die Staatsanwälte aus Manhattan, die mit Maurene Comey zusammengearbeitet hatten, haben sich wegen Befangenheit von dem Fall zurückgezogen. Die Verhandlung vor Gericht in Manhattan am Donnerstag endete ohne Kommentare der beteiligten Parteien.
Auch ihr Vater James Comey steht im Fokus der Trump-Regierung: Letzten Monat stellte ein Bundesrichter in Virginia ein Strafverfahren gegen ihn ein, da ein Gericht die Ernennung des zuständigen Anklägers für illegal erklärte. Die Trump-Regierung könnte versuchen, die Anklage wegen falscher Aussagen und Behinderung des Kongresses mit einem anderen Ankläger erneut einzureichen.
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