Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Fraktion. Der frühere BSW-Landesvorsitzende will zur SPD-Fraktion wechseln – ein Schritt, der den Weg für eine neue Koalition aus SPD und CDU in Potsdam ebnen könnte.
Crumbach begründete seinen Austritt mit der Notwendigkeit stabiler politischer Verhältnisse. «Das Land braucht stabile Verhältnisse», erklärte er. Die Arbeitsgrundlage für die seit über einem Jahr regierende SPD-BSW-Koalition sei nicht mehr gegeben. «Das ist nicht mehr meine Partei», sagte Crumbach mit Blick auf das BSW.
Der Finanzminister übte scharfe Kritik an seiner bisherigen Partei. «Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund», erklärte er. Diese Konflikte seien ungelöst und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. «Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung», so Crumbach.
Krise seit November
Die BSW-Fraktion steckt seit Monaten in einer schweren Krise. Im November hatten vier Abgeordnete die Partei verlassen. Zwei von ihnen – Melanie Matzies und Reinhard Simon – kehrten später zurück. Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben jedoch außerhalb der Partei, stehen aber zur SPD-Koalition. Die Mehrheit der BSW-Fraktion fordert von beiden, ihre Mandate niederzulegen – was diese ablehnen. Am Dienstag sollen Gruhn und von Ossowski über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion entscheiden.
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Loyalitätsschwur von allen 14 BSW-Abgeordneten gefordert, um die Koalition und Regierung zu unterstützen. Die BSW-Führung lehnte dies ab. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zweifelt an der Regierungsfähigkeit des BSW. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte ein Ende der internen Streitigkeiten angemahnt. Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte Crumbach zudem kürzlich für seine Zustimmung zur Rundfunkreform kritisiert.
«Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird», sagte Crumbach. Eine SPD-CDU-Koalition hätte im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme – sofern die CDU zustimmt. Die bisherige SPD-BSW-Koalition verfügt nur noch über zwei Stimmen Mehrheit, wobei mindestens eine als unsicher gilt.
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