Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 35 Jahre nach der Deutschen Einheit vor weiteren Schäden für die Demokratie gewarnt. «Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie noch weiteren Schaden nimmt. Halten wir dagegen», sagte das Staatsoberhaupt in Berlin.
Er sehe mit Sorge, dass «die politische Mitte nicht nur, aber mehr noch im Osten unseres Landes immer weniger Rückhalt hat». Steinmeier forderte alle Bürger in Ost und West auf, sich schützend vor die Demokratie zu stellen.
Gleichzeitig würdigte der Bundespräsident die Erfolge der Vereinigung. «Das vereinigte Deutschland ist ein starkes Land in der Mitte Europas, ein geachteter Partner in der Welt», betonte er. Viele Menschen äußerten heute jedoch Sorgen, die ernst genommen werden müssten.
Gefühl der Spaltung nimmt zu
Eine aktuelle YouGov-Umfrage unter gut 2000 Menschen zeigt das wachsende Gefühl der Entfremdung zwischen Ost und West. Bundesweit sagten 30 Prozent, dass Ost- und Westdeutsche mehr trennt als eint. Nur 16 Prozent glauben, dass Gemeinsamkeiten überwiegen.
Besonders ausgeprägt ist diese Wahrnehmung im Osten: 43 Prozent der befragten Ostdeutschen sehen laut YouGov mehr Trennendes als Verbindendes. Nur elf Prozent meinen, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen. Zum Vergleich: 2019 glaubten 34 Prozent der Ostdeutschen, dass Unterschiede überwiegen - heute sind es neun Prozentpunkte mehr.
Wirtschaftliche Gründe für Unzufriedenheit
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) sieht tatsächliche Unterschiede bei den Lebensbedingungen als Grund für die gefühlte Kluft. Dazu zählten Unterschiede bei Vermögen, Löhnen und Mitsprache in Führungsetagen. «35 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir immer noch verkrustete Vermögensverhältnisse in Deutschland», sagte Kaiser.
Die SPD-Politikerin warb für eine Umverteilung von Vermögen - über Vermögens- und Erbschaftssteuer, ein «Grunderbe» als staatlich finanziertes Startkapital oder die geplante Frühstartrente. Das wirtschaftliche Gefälle drücke auch die Stimmung, «gerade in Zeiten der vielen Krisen».
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Die ostdeutschen Länder haben im Vergleich zu 1990 enorm aufgeholt, aber nicht gleichgezogen. Die Produktivität liegt heute bei etwa 90 Prozent des Westniveaus. Seit der Einheit haben die ostdeutschen Länder zwei Millionen Menschen durch Abwanderung verloren.
Zukunftszentrum soll Brücken bauen
Kaiser sagte, um die Stimmung zwischen Ost und West zu verbessern, sei es wichtig, die Perspektive des anderen zu kennen. Ein Ort dafür werde das geplante Zukunftszentrum in Halle an der Saale. In provisorischen Räumen soll bereits nächstes Jahr Programm gemacht werden.
Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD äußerte sich Kaiser besorgt: «Natürlich sehe ich das auch mit großer Besorgnis, dass möglicherweise eine Partei in Verantwortung kommt, die einschlägig rechtsextrem ist, meiner Auffassung nach.» Die Regierung müsse Gründe für das Misstrauen analysieren und nicht zu viel versprechen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
