Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich auf wichtige Beschlüsse zu Führerschein-Kosten und dem Deutschlandticket geeinigt. Allerdings weist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Forderung der Länder nach mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zurück.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Finanzierung des Nahverkehrs. Die Länder warnen, dass die vom Bund geplanten Regionalisierungsmittel von rund zwölf Milliarden Euro für das kommende Jahr nicht ausreichen. Ohne zusätzliche Mittel drohen Streckenstilllegungen im regionalen Bahnverkehr. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) machte deutlich, dass die Bundespläne bis 2031 unzureichend seien, um das bestehende Serviceniveau aufrechtzuerhalten. Schnieder verwies jedoch auf die angespannte Haushaltslage und stellte klar, dass er derzeit keine Zusagen für höhere Zuschüsse machen könne. Eine Kommission soll bis Mitte 2026 den tatsächlichen Bedarf ermitteln.
Deutschlandticket wird teurer
Beim Deutschlandticket steht eine Preiserhöhung bevor. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Preis von 58 Euro auf 63 Euro. Die Finanzierung ist damit bis 2030 gesichert. Ab 2027 soll ein neuer Preismechanismus greifen, der sich an einem Preisindex orientiert und Kostensteigerungen über drei bis fünf Jahre berücksichtigt. Ein sogenannter «Dämpfungsfaktor» soll dabei helfen, den Preis attraktiv zu halten. Die genauen Details des Index werden im Frühjahr 2026 festgelegt. Damit soll die bisherige «politische Preisfindung» beendet werden, die in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten geführt hatte.
Führerschein soll günstiger werden
Bei den Führerschein-Kosten zielen Bund und Länder auf spürbare Entlastungen für junge Menschen ab. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) betonte: «Der Führerschein darf kein Luxusgut sein.» Geplant sind Vereinfachungen in der Fahrschulausbildung sowie digitale Lösungen für theoretische und praktische Prüfungen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis Ende März 2026 konkrete Ergebnisse vorlegen. Schnieder sagte: «Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe.» Bernreiter stellte klar: «Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen.»
Milliarden-Lücke bei Infrastruktur
Die Verkehrsminister einigten sich auch auf zusätzliche Mittel für den Straßenbau. Für Autobahnen und Bundesstraßen werden drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Verkehrsministerium hatte zuvor eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Ausbau und Neubau von Autobahnen gemeldet. Umweltverbände kritisieren die Mittelverteilung scharf. Der Verkehrsexperte des BUND, Jens Hilgenberg, erklärte: «Es ist nicht nachvollziebbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld auch für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
