DGB-Chefin Yasmin Fahimi greift die Bundesregierung mit ungewöhnlich scharfen Worten an. «Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Bundesregierung setze einen «völlig falschen Fokus» und mache eine Politik, «die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht». Wenn sich Reformen nur auf angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch konzentrierten, «dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten».
Deutschlands oberste Gewerkschafterin kritisiert die Debattenkultur scharf: «Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind.»
Bürgergeld wird zu Grundsicherung
Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt, das künftig nur noch Grundsicherung heißen soll. Beschlossen wurden verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen.
Fahimi hält die Größenordnung für völlig überzogen. Die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld seien «überhaupt keine relevante Größe». Es werde fälschlicherweise suggeriert, dass «von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen» könnten.
Die geplanten Reformen sollen nach Angaben von Focus am 29. Oktober im Kabinett diskutiert und im Frühjahr 2026 umgesetzt werden. Innerhalb der SPD regt sich jedoch Widerstand gegen die harten Sanktionen.
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Fahimi warnt eindringlich vor einer «Spaltung der Gesellschaft». Der Fokus auf Sozialkürzungen werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, die das Land radikal umbauen wollen.
Die Koalitionsparteien riskierten, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. «Nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union» bestehe diese Gefahr, so die ehemalige SPD-Politikerin.
Die Bundesregierung trage «bisher nicht dazu bei, die Debatten zu befrieden und einen neuen sozialen Konsens zu schaffen». Das führe dazu, dass die extreme Rechte die Gesellschaft immer tiefer spalte.
Streikdrohungen gegen Unternehmen
Fahimi droht Unternehmen mit massiven Streiks, um der «neoliberalen Marktpolitik» zu begegnen. Dabei würden die Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert, während gleichzeitig mehr Arbeit erwartet werde.
«Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden», warnte sie. «Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein.»
Die Gewerkschaften holten die Beschäftigten «schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen». Dies werde «deutlich zunehmen, wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
