Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine "sehr hohe" Belohnung für Hinweise auf die Täter des mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlags auf Berlins Stromversorgung angekündigt. Zugleich fordert er einen massiven Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem "echten Geheimdienst" mit operativen Fähigkeiten und will Transparenzpflichten für kritische Infrastruktur deutlich reduzieren.
Der Anschlag vor drei Wochen hatte die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten für mehrere Tage lahmgelegt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger hatte eine Belohnungssumme von einer Million Euro genannt – Dobrindt bestätigte oder dementierte diese Zahl nicht.
Mit der hohen Belohnung will der Minister die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzen, «auch stärker auf den Zahn zu fühlen» bei den mehreren existierenden linksextremistischen Gruppen. «Das holen wir jetzt nach, und deswegen gehört dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung», sagte Dobrindt in der ntv-Talkshow «Pinar Atalay». Er hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um «diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren». Das Fahndungskonzept wird an diesem Dienstag vorgestellt.
Verfassungsschutz soll operative Befugnisse erhalten
Dobrindt plant eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. «Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen», erklärte der Minister. Die Behörde soll deutlich mehr Personal erhalten und neue digitale Ermittlungsmethoden einsetzen können. «Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich», so Dobrindt.
Weniger Transparenz bei kritischer Infrastruktur
Der Innenminister fordert zudem eine Einschränkung der Transparenzpflichten für Betreiber kritischer Infrastruktur. «Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen», begründete Dobrindt. Das Thema wird in dieser Woche im Koalitionsausschuss diskutiert.
Der Bundestag berät derzeit über ein Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber kritischer Infrastruktur Vorfälle melden und Risikomanagement-Pläne entwickeln müssen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
