Ein starkes Signal der neuen Regierung an die deutschen Minderheiten
Über die neuen Weichenstellungen der Bundesregierung in der Minderheitenpolitik, die Bedeutung der Rückkehr von Dr. Bernd Fabritius als Bundesbeauftragter und die Erwartungen der deutschen Volksgruppen an die neue Koalition sprach mit Bernard Gaida Andrea Polanski.
Die neue Bundesregierung steht, und damit tritt auch der Koalitionsvertrag in Kraft. Welche Signale sendet er für die künftige Minderheitenpolitik?
Ein Koalitionsvertrag ist immer nur ein Wegweiser, der erst bei der Umsetzung sein wirkliches Bild bekommt. Die Ampelkoalition hatte die deutschen Minderheiten gar nicht erwähnt, daher sind wir besonders zufrieden, dass diesmal die Signale so eindeutig sind.
Zuerst werden die deutschen Volksgruppen mit ihrer Kultur und Geschichte als Teil der gesamtdeutschen Geschichte betrachtet. Sie werden weiter gefördert, und der Dialog mit den Ländern, in denen sie beheimatet sind, wird ausgebaut.
Eine besondere Bedeutung wird der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine beigemessen, was natürlich mit dem Angriffskrieg Russlands zusammenhängt. In der letzten Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass besonders viele geflüchtete Deutsche aus der Ukraine mit verschärften Bedingungen bei der Aufnahme als Spätaussiedler konfrontiert waren.
Deswegen ist die Deklaration sehr wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen des Aufnahmeverfahrens geprüft und aktualisiert werden. Die AGDM hat bereits im Herbst einen Appell an die deutsche Politik gerichtet und in Gesprächen mit vielen Politikern Probleme aufgezeigt. Ich bin mir sicher, dass wir im Koalitionsvertrag eine gute Basis haben, um konkrete Anliegen der Mitgliedsorganisationen und der Minderheitenpolitik allgemein gemeinsam mit der Bundesregierung anzugehen.
Ich sehe im Koalitionsvertrag auch weitere Punkte, die das Fördersystem verbessern können, z. B. den Bürokratieabbau.
Bernard Gaida – Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN, langjähriger ehemaliger Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG).Foto: Stefani Koprek
Einer der ersten Schritte war die erneute Nominierung von Dr. Bernd Fabritius als Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, als Nachfolger von MdB Natalie Pawlik. Wie bewerten Sie seine Rückkehr?
Auch diese Entscheidung empfinde ich als ein Versprechen, dass die Anliegen der deutschen Minderheiten ernst genommen werden. Herr Fabritius ist nicht nur ein erfahrener Politiker und Jurist, sondern wurde auch in einer der deutschen Minderheiten geboren und ist dort aufgewachsen – nämlich im rumänischen Siebenbürgen. Also ist auch das emotionale Verständnis vorhanden.
In den letzten Jahren haben wir mit Herrn Fabritius eng zusammengearbeitet, weil viele unserer Themen mit den Anliegen der Vertriebenen verwandt sind. Wir arbeiten partnerschaftlich sowohl mit dem BdV als auch mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen.
Kurz gesagt: Die Rückkehr hat mich gefreut.
Rückblickend auf die Jahre der Ampel-Regierung: Wie hat sich die Arbeit der deutschen Minderheiten in dieser Zeit entwickelt? Was lief gut und sollte fortgesetzt werden, was ist kritisch zu bewerten und müsste unter der neuen Regierung geändert werden?
Ich habe schon gesagt, dass die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag die Förderung der deutschen Minderheiten gar nicht erwähnt hat, auch wenn sie in der Praxis fortgeführt wurde.
Jedoch hat das, meiner Meinung nach, Natalie Pawlik als Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die Arbeit erschwert, weil nicht alle Regierungsmitglieder daran gebunden waren.
In der jetzigen Koalition ist die Lage anders: Dank des Koalitionsvertrags ist nicht nur Herr Fabritius als Beauftragter eingesetzt, sondern die ganze Regierung verpflichtet, unsere Anliegen zu berücksichtigen.
Mich freuen auch andere Persönlichkeiten in der Bundesregierung, die mit unseren Themen vertraut sind. Im BMI ist Christoph de Vries als Parlamentarischer Staatssekretär tätig, der in den letzten Jahren im Bundestag die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten leitete.
Viel zu besprechen haben wir mit dem Auswärtigen Amt, um wieder eine starke politische Unterstützung zu spüren. Die hat uns gefehlt. Die letzte sprachliche Diskriminierung in Polen hat das leider bestätigt.
Bernard Gaida: „Ich bin mir sicher, dass wir im Koalitionsvertrag eine gute Basis haben, um konkrete Anliegen der Mitgliedsorganisationen und der Minderheitenpolitik allgemein gemeinsam mit der Bundesregierung anzugehen.“
Welche konkreten Erwartungen haben Sie nun an die neue schwarz-rote Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Minderheitenpolitik?
Die Mitgliedsorganisationen sind sehr unterschiedlich, daher sind auch die Erwartungen unterschiedlich.
Was uns verbindet, ist die Erwartung, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Situation der Volksgruppen in MOE- und GUS-Ländern wieder stärker betont wird.
Neben der Stärkung und Verbesserung des Systems der materiellen Förderung erwarten wir, dass wir in der deutschen Außenpolitik wieder stärker sichtbar werden.
Symbolisch bedeutet das: Wenn deutsche Politiker unsere Länder besuchen, soll nicht nur ein Treffen mit der Volksgruppe stattfinden, sondern unsere Anliegen sollten auch auf der politischen Agenda stehen.
Seit Jahren rufen wir das Auswärtige Amt dazu auf, das Problem der Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien auf die Agenda zu setzen.
Eine relativ neue Erwartung der deutschen Minderheiten ist mit dem restriktiven Geoblocking in den Medien verbunden.
