Die EU bereitet Sanktionen gegen Israel vor, falls die neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen scheitern sollten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ den Mitgliedstaaten einen Katalog mit möglichen Druckmitteln übermitteln, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen.
Der Maßnahmenkatalog umfasst das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon. Zudem könnten Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen verantwortliche Politiker verhängt werden.
Luftverkehrsabkommen als Druckmittel
Auch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel wird als mögliches Druckmittel erwähnt. Dieses Abkommen hat den Markt für Direktflüge zwischen Israel und der EU geöffnet. Den Auftrag für die Erstellung des Katalogs hatte Kallas im Juni bei einem Außenministertreffen der EU erhalten.
Zuvor waren EU-Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt.
Vorwürfe wegen blockierter Hilfslieferungen
Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen zugelassen zu haben. Israel begründete dies damit, dass die islamistische Hamas von den Lieferungen profitiere.
Auf politischer Spitzenebene soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel über die Handlungsoptionen gesprochen werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen gilt es allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass Entscheidungen getroffen werden.
Israel akzeptiert neue Hilfsvereinbarung
Israel hat am Donnerstag bestätigt, eine Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen akzeptiert zu haben. Sie sieht nach EU-Angaben unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen vor.
Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Die Maßnahmen werden nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.
Unklare Umsetzung möglicher Sanktionen
Ob und welche Maßnahmen im Fall eines Scheiterns der Hilfsvereinbarung getroffen werden könnten, ist derzeit unklar. Eine Rolle spielt dabei, dass einige Maßnahmen einer einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen und Länder wie Deutschland Sanktionen gegen Israel äußerst kritisch gegenüberstehen. Handelsmaßnahmen könnten aber vermutlich auch per Mehrheitsentscheidung veranlasst werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
