Die EU hat nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte erst am Donnerstag überraschend angekündigt, die Blockade zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, ihre Zustimmung zum Sanktionspaket zu erteilen, sagte Fico in einem Facebook-Video.
Sondertreffen ermöglicht Durchbruch
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten kamen zu einem Sondertreffen zusammen, um die Sanktionen final zu beschließen. Es wäre «kontraproduktiv» für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied gewesen, das Vorgehen weiter zu blockieren, begründete Fico seine Kehrtwende.
Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte. Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen selbst, gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher stets geheißen.
Gazprom-Vertrag bis 2034 bereitet Sorgen
Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden. Fico erklärte das Einlenken nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen wichtige Zusagen bekommen habe.
«Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt», sagte Fico. Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.
Sanktionen treffen Finanzsektor und Pipelines
Das neue Sanktionspaket soll den russischen Finanzsektor treffen und die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.
Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden, da eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 und die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline bei einem Anschlag im September 2022 zerstört wurden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
