Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, rund 200 Milliarden Euro russischer Staatsvermögen unbefristet einzufrieren. Die Gelder werden vom Finanzdienstleister Euroclear in Belgien verwaltet und sollen langfristig für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden – möglicherweise als Reparationskredit. Bislang musste die Vermögenssperre alle sechs Monate erneuert werden.
Der Beschluss ist für die Ukraine von existenzieller Bedeutung. Nach aktuellen Prognosen werden dem Land ab dem zweiten Quartal 2026 die Mittel fehlen, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Die unbefristete Sperrung der russischen Gelder soll diese Finanzierungslücke schließen und Europa unabhängiger von US-Hilfen machen.
Russland verklagt Euroclear
Als Reaktion auf die Vermögenssperre hat die russische Zentralbank Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt. Sie wirft dem Unternehmen vor, ihr Schaden zugefügt zu haben, indem es den Zugang zu Geldern und Wertpapieren verhindere. Jegliche «Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung» der Vermögenswerte seien illegal und verstießen gegen internationales Recht, so die Zentralbank.
Die belgische Regierung hatte sich zuvor gegen eine uneingeschränkte Nutzung der eingefrorenen Gelder gestemmt. Sie fürchtete rechtliche und finanzielle Risiken sowie russische Vergeltungsmaßnahmen.
Drohnenangriffe auf Odessa
Militärisch setzt Russland seinen Druck fort. In der Nacht griff das Land mit Drohnen Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa an. Gouverneur Oleh Kiper berichtete von Bränden und Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Das russische Verteidigungsministerium meldete zugleich, seine Luftabwehr habe über Nacht 90 ukrainische Drohnen über Land und dem Schwarzen Meer zerstört.
Diplomatische Bewegungen
US-Präsident Donald Trump stellte Bedingungen für eine amerikanische Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in Europa. «Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten», sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend mit US-Regierungsvertretern über ein Kriegsende verhandelt. Laut einem Spiegel-Bericht wirft Selenskyj den USA vor, Kiew zum Rückzug aus bedeutenden Gebieten zu drängen – einschließlich der Region Donezk. Dort solle eine «freie Wirtschaftszone» entstehen.
EU plant neues Verteidigungsprogramm
Parallel erwägt die EU-Kommission eine Neuauflage ihres SAFE-Darlehensprogramms für Verteidigungsprojekte im Umfang mehrerer Milliarden Euro. Das ursprüngliche Programm über 150 Milliarden Euro war stark überzeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Veranstaltung des Portals Politico in Brüssel darauf hingewiesen. Der Vorstoß wird laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten EU-Vertretern von wachsender Furcht vor Russland und Zweifeln an US-Sicherheitszusagen getrieben.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
