EU und Mercosur besiegeln Freihandelszone für 700 Millionen Menschen

upday.com 2 godzin temu
EU-Kommissionspräsidentin stellte die Vorteile des Abkommens für beide Seiten heraus. Jorge Saenz/AP/dpa

Die Europäische Union und die vier Mercosur-Staaten haben nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte den Deal bei einer Zeremonie in der paraguayischen Hauptstadt Asunción gemeinsam mit Argentiniens Präsident Javier Milei und weiteren Staatschefs. Die neue Freihandelszone umfasst mehr als 700 Millionen Menschen und eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar.

Der EU-Rat hatte den Vertragsabschluss am Freitagabend formell gebilligt und von der Leyen damit zur Unterzeichnung ermächtigt.

Fünf Mitgliedstaaten stimmten dagegen: Frankreich, Polen, Österreich, Irland und Ungarn.

Die EU-Kommission erwartet durch das Abkommen einen Anstieg der jährlichen Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 Prozent.

Von der Leyen bezeichnete das Abkommen bei der Unterzeichnung als Gewinn für beide Seiten: «Von dieser Partnerschaft profitieren wir beide - wirtschaftlich, diplomatisch und geopolitisch. Unsere Unternehmen werden Exporte, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen», sagte die Kommissionspräsidentin. Sie betonte: «Und unsere Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Die EU und der Mercosur setzen auf Zusammenarbeit statt auf Wettbewerb und auf Partnerschaft statt auf Polarisierung.»

Reaktion auf Trump-Zölle

Experten werten das Abkommen als Gegensignal zur protektionistischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte angekündigt, ab Februar zehn Prozent Zoll auf Waren zu erheben, die in die USA geschickt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung: «Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika - das ist gut für Deutschland und für Europa», erklärte er.

Lisandra Flach vom Ifo-Zentrum für Außenhandel bewertet den Deal positiv, sieht aber Grenzen: «Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt», so die Expertin. «Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte das Abkommen als starkes Signal für den Freihandel. Besonders wichtig sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, die für Elektromobilität und erneuerbare Energien benötigt werden. Zudem eröffne der Deal Chancen für die Automobil-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie.

Kritik von Umweltschützern und Landwirten

Umweltorganisationen warnen vor negativen Folgen für den Regenwald. Sie befürchten, dass die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten in Europa zu verstärkter Abholzung in Südamerika führen könnte. Auch das Abkommen bedroht indigene Gemeinschaften und die Biodiversität. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete das Abkommen als Rückschritt für Menschenrechte, Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft.

Europäische Landwirte fürchten harten Preiswettbewerb mit hochproduktiven südamerikanischen Agrarbetrieben und protestieren gegen den Deal.

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisierte: «Mit Ach und Krach und weiteren Zugeständnissen an mehrere Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen durch den Rat gepeitscht.» Sie äußerte Bedenken wegen erheblicher Risiken für Umwelt und europäische Landwirtschaft.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament muss das Handelsabkommen noch genehmigen. Eine Mehrheit ist laut Cavazzini «keineswegs sicher». Das Parlament erwägt zudem, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit zu bitten, was den Prozess um Monate oder Jahre verzögern könnte.

Die EU-Kommission teilte das Abkommen in zwei Teile auf: Der Rat ratifiziert das Handelsabkommen mit Mehrheitsbeschluss und bedarf keiner Zustimmung der nationalen Parlamente. Das politische Partnerschaftsabkommen tritt erst nach Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten und die beteiligten Mercosur-Länder in Kraft.

Hinweis: Künstliche Intelligenz (KI) erstellte diesen Artikel.

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