Die SPD hat dieses Wochenende den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gestartet. Parteichef Lars Klingbeil forderte dabei ein radikales Umdenken und erklärte: «Wir wollen Veränderung, wir wollen Fortschritt und der Status quo ist unser Gegner.» Es ist das erste neue Programm nach fast 20 Jahren – das letzte stammt aus dem Jahr 2007.
Der Startschuss fiel an der SPD-Zentrale unter dem Motto «Zusammen Zukunft schreiben». Die Sozialdemokraten wollen sich damit als Partei des Aufbruchs positionieren, obwohl sie in Umfragen aktuell nur bei 15 Prozent liegen. Die Union führt mit 26 Prozent deutlich.
Klingbeil setzt auf Erneuerung
Der Parteichef machte deutlich, dass die SPD ihre Politik stärker an den Menschen orientieren will. «Es gibt die, die ihre Wahlkreise gewinnen und die die Mehrheit der Menschen erreichen», sagte Klingbeil. Die Partei müsse «so manches Mantra» hinterfragen und mehr von den Menschen ausgehen statt vom Zeichentisch in Berlin.
Zur weltpolitischen Lage äußerte sich Klingbeil kämpferisch: «Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie.» Er warnte vor «einer Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt» und betonte: «Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren.»
Schwerpunkte des neuen Programms
Das neue Grundsatzprogramm soll Bildung, Feminismus, eine digitale Arbeitswelt, einen widerstandsfähigen Sozialstaat und ein selbstbewusstes Europa in Relation zu den USA in den Mittelpunkt stellen. Zudem plant die SPD ein neues Wirtschaftsmodell, das auf milliardenschweren Investitionen basiert.
Das alte Programm von 2007 beschrieb Russland noch als «unverzichtbaren strategischen Partner» – eine Position, die heute als überholt gilt.
Rückenwind durch Umfragen
Die SPD erlebt derzeit eine Phase des Aufschwungs. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte: «Man merkt, da bewegt sich gerade etwas.» Die Partei profitiert von unpopulären Vorschlägen der Union zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, zur «Lifestyle-Teilzeit» und zu Zahnarztkosten. In der jüngsten ARD-Umfrage legte die SPD um zwei Punkte zu.
Auch in den Ländern gibt es positive Signale: In Rheinland-Pfalz haben sich die Chancen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer verbessert, in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die AfD an Boden.
Interne Spannungen und Positionierung
Allerdings sorgt Klingbeils Umgang mit Kanzler Friedrich Merz in der Koalition für Unruhe in der Partei. Sein enges Verhältnis zum Kanzler stößt bei vielen Sozialdemokraten auf Unbehagen.
Bei der Frage sozialer Ungleichheit positionierte sich Klingbeil klar: «Ungleichheit ist kein individuelles Problem. Es ist keine Frage von Neid und es ist ganz sicherlich kein persönliches Versagen.» Diese offensive Haltung überraschte den linken Flügel positiv.
Anders nahm der linke Flügel die Rede von Parteichefin Bärbel Bas auf. Sie enttäuschte ihn mit einer als unstrukturiert und klischeehaft empfundenen Ansprache – besonders nach ihrer Entscheidung, nicht für die Kanzlerkandidatur anzutreten.
Die Partei will das neue Grundsatzprogramm im nächsten Jahr verabschieden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
