Frankreich will heute einen palästinensischen Staat anerkennen und isoliert Israel damit weiter. Präsident Emmanuel Macron bestätigte die Absicht seines Landes in einem CBS-Interview, machte aber die Freilassung der Geiseln in Gaza zur Voraussetzung «bevor beispielsweise eine Botschaft in Palästina eröffnet wird».
Bereits am Sonntag hatten Großbritannien und Kanada als erste wirtschaftsstarke G7-Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Auch Australien und Portugal folgten diesem Schritt. Neben Frankreich wollen heute auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino die Anerkennung aussprechen.
Knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Mit Frankreichs Schritt hätten vier der fünf UN-Vetomächte - Russland, Großbritannien, China und Frankreich - Palästina anerkannt, nur die USA nicht.
Netanjahu reagiert scharf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anerkennung als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Er erklärte kategorisch: «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben.»
Präsident Izchak Herzog kritisierte, die Anerkennung helfe keinem Palästinenser und trage nicht zur Befreiung einer Geisel bei. «Dies ist ein trauriger Tag für alle, die nach echtem Frieden streben», schrieb er auf X.
Ultrarechte Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir forderten als Gegenmaßnahme eine Annexion des besetzten Westjordanlands. Netanjahus Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung als Existenzbedrohung für Israel ab.
Palästinenser begrüßen Anerkennung
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens». Aus palästinensischer Sicht ist besonders die Entscheidung führender westlicher Staaten von Bedeutung.
Die Anerkennung bleibt jedoch weitgehend symbolisch. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mehr als 700.000 israelische Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe nur ein «Flickenteppich» für einen künftigen palästinensischen Staat übrig.
Krieg in Gaza dauert an
Der Gaza-Krieg begann mit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt wurden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben seitdem über 65.000 Palästinenser.
Allein am Sonntag wurden bei israelischen Angriffen mehr als 70 Menschen getötet und über 300 verletzt. Israels neue Bodenoffensive in Gaza-Stadt zwang Hunderttausende zur Flucht. In Gaza befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Angaben etwa 20 noch leben dürften.
Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Im Gazastreifen mit zwei Millionen Einwohnern herrscht eine dramatische humanitäre Krise.
Angriff im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons wurden am Sonntagabend fünf Menschen getötet, darunter drei Kinder. Israel teilte mit, ein Hisbollah-Mitglied «ausgeschaltet» zu haben.
Seit Ende November gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich regelmäßig Verstöße vor, Israel greift nahezu täglich im Nachbarland an.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
