Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, Siedlungskerne im nördlichen Gazastreifen errichten zu wollen. Die Aussage bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland widerspricht dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen schrittweisen Abzug israelischer Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Sie steht auch im direkten Gegensatz zu Premierminister Benjamin Netanjahu, der im August erklärt hatte, Israel wolle Gaza nicht besetzen und besiedeln.
Katz, Politiker der rechts-konservativen Regierungspartei Likud, sprach davon, die Besiedlung «mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist» und «auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit» umzusetzen. Er bezeichnete die geplanten Maßnahmen als Teil einer «großen Revolution» und bezog sich dabei auch auf das Westjordanland, wo Israel kürzlich weitere Siedlungen beschlossen hat.
Die von Katz ins Auge gefassten Standorte im nördlichen Gazastreifen befinden sich an Orten, an denen vor 20 Jahren israelische Siedlungen geräumt wurden. Die erneute Besiedlung dieser Gebiete würde eine Rückkehr zu einer längst aufgegebenen Politik bedeuten.
Premierminister Netanjahu, der 76-jährige Likud-Vorsitzende, hatte im August noch eine andere Position vertreten. Auf die Frage nach einer möglichen Besetzung und Besiedlung des Gazastreifens sagte er: «Das ist nicht meine Politik.» Katz' Vorstoß zeigt nun eine deutliche Abweichung von dieser Linie.
Israelische Siedlungen in Gebieten, die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, gelten international als illegal und als Hindernis für eine Friedenslösung. Die internationale Gemeinschaft stuft solche Siedlungen als völkerrechtswidrig ein und sieht in ihnen ein Haupthindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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