Gericht stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Rom hat die Auslieferung des Verdächtigen gestoppt. (Archivbild) Stefan Sauer/dpa

Italien hat die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Anschläge an Deutschland überraschend gestoppt. Das oberste italienische Gericht in Rom hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Fall geht nun zurück an einen anderen Gerichtshof, der neu über die Auslieferung des 49-jährigen Ukrainers entscheiden muss.

Der Kassationshof begründete seine Entscheidung nach Angaben des Anwalts Nicola Canestrini damit, dass nach der Festnahme im August die Rechte des Verdächtigen verletzt worden seien. Deshalb müsse ein anders zusammengesetztes Gericht über den Auslieferungsantrag neu beschließen. Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete über die Gerichtsentscheidung.

Festnahme während Familienurlaub

Der Ukrainer Serhij K. war im Sommer an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er mit seiner Familie Urlaub machte. Offenbar rechnete er nicht damit, dass ihm dies zum Verhängnis werden könnte. Derzeit sitzt er im Norden Italiens in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Sein Anwalt kündigte an, möglicherweise einen Antrag auf Freilassung zu stellen. Die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses wird vermutlich erst in einigen Tagen vorliegen. Die Bundesanwaltschaft wirft K. gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.

Anschläge erschütterten Pipeline-System

Der Anschlag gegen das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt Nord Stream hatte vor drei Jahren weltweit Aufsehen erregt. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigten mehrere Sprengungen die beiden Pipelines so schwer, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte.

Die Explosionen wurden in der Nähe der Insel Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war wegen des Kriegs noch nicht in Betrieb.

Deutsche Ermittlungen zeigen Tatablauf

Nach Überzeugung der deutschen Ermittler soll K. ein Team von insgesamt sieben Verdächtigen geleitet haben, darunter vier Taucher. Für die Anschläge sollen sie in Deutschland eine Segeljacht namens «Andromeda» angemietet haben, mit der sie dann hinaus auf die Ostsee gefahren sein sollen.

Der Einspruch beim Kassationshof war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen. Das Verfahren zeigt die komplexen rechtlichen Hürden bei internationalen Auslieferungsverfahren.

Polen entscheidet am Freitag

Ein weiterer Verdächtiger, der 46 Jahre alte Ukrainer Wolodymyr Z., sitzt in Polen in Untersuchungshaft. Er soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einer der Taucher gewesen sein. Darüber, ob Polen diesen anderen festgenommenen Ukrainer ausliefern wird, soll am Freitag ein Gericht entscheiden.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.