Das höchste niederländische Gericht hat Russlands letzten Einspruch im Yukos-Verfahren zurückgewiesen. Der Hohe Rat in Den Haag bestätigte damit die Urteile aller vorigen Instanzen vollständig.
Russland muss den ehemaligen Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns eine Entschädigung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar zahlen. Das entspricht etwa 42,8 Milliarden Euro. Nach mehr als zehn Jahren seit dem ersten Urteil ist das Verfahren damit endgültig abgeschlossen.
Hintergrund der Yukos-Zerschlagung
Der Öl- und Gaskonzern Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski (62). Chodorkowski war ein scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russland erklärte den Konzern 2006 für insolvent. Als Begründung nannte der Staat, Chodorkowski habe angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt. Der Konzern wurde daraufhin zerschlagen, die Aktionäre gingen leer aus. Chodorkowski saß zehn Jahre lang im Gefängnis.
Internationales Schiedsgericht gab Aktionären recht
Das internationale Schiedsgericht in Den Haag sprach den Aktionären 2014 Schadenersatz zu. Die Richter sahen eine politisch motivierte Enteignung als erwiesen an.
Nach Ansicht des Gerichts war der Konzern aus politischen Gründen enteignet worden, um «Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen». Russland focht das Urteil über alle Instanzen an und berief sich zuletzt auf angebliche Verfahrensfehler.
Vollstreckung weltweit möglich
Das Urteil sei nun «endgültig, unumkehrbar und weltweit gegen russisches Staatseigentum vollstreckbar», erklärten die Anwälte der Aktionäre. Die ehemaligen Aktionäre versuchen bereits seit Jahren in verschiedenen Ländern, russisches Eigentum zu beschlagnahmen.
Insgesamt muss Russland einschließlich Zinsen 65 Milliarden Dollar bezahlen. Die früheren Eigentümer können nun verstärkt versuchen, an russisches Staatseigentum im Ausland zu gelangen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
