Die EU steht kurz vor einer wegweisenden Entscheidung: Beim Gipfel am 18. und 19. Dezember sollen eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Verteidigung freigegeben werden. Bundeskanzler Friedrich Merz treibt den Beschluss voran. Belgien, das als Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear einen Großteil der Gelder verwaltet, hat seine Blockadehaltung offenbar aufgegeben. Der Vorstoß erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump die amerikanische Ukraine-Hilfe weitgehend gestoppt hat.
Die EU-Kommission schlägt vor, der Ukraine Reparationskredite von bis zu 165 Milliarden Euro zu gewähren. Als Sicherheit dienen rund 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögen, die bei Euroclear in Belgien liegen. Die Ukraine müsste die Kredite nur zurückzahlen, falls Russland nach einem Friedensvertrag Reparationen leistet – was als unwahrscheinlich gilt. Die Ukraine benötigt jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro für militärische Zwecke.
Der Mechanismus funktioniert so: Euroclear würde die Gelder an die EU-Kommission übertragen und im Gegenzug EU-Anleihen erhalten. Die 27 EU-Staaten müssten diese Anleihen aus nationalen Haushalten garantieren, falls die Kredite nicht zurückgezahlt werden. Deutschland würde dabei Garantien von rund 50 Milliarden Euro übernehmen. Die Entscheidung soll per qualifizierter Mehrheit fallen, da Ungarn und die Slowakei voraussichtlich dagegen stimmen werden.
Belgiens Bedenken und Expertenwarnung
Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever hatte lange umfassende Garantien für Belgien gefordert. Er befürchtete, dass sein Land allein für mögliche Rückzahlungen an Russland haften müsste und forderte die Beteiligung weiterer G7-Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan. Die Sorge vor einer russischen Klage gegen Euroclear scheint nun weitgehend ausgeräumt.
Valérie Urbain, Chefin von Euroclear, warnte die EU-Staats- und Regierungschefs: «Alle Maßnahmen und Vereinbarungen der EU dürfen nicht das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte untergraben.» Das Unternehmen verwahrt Währungsreserven von fast 100 Zentralbanken mit einem Gesamtvolumen von über 42 Billionen Euro. Ein Eurokrat formulierte kurz vor Mitternacht im Brüsseler EU-Viertel drastisch: «Wenn wir scheitern, kippt der Westen.»
Rechtliche Bewertung und Risiken
Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagte gegenüber der Bild: «Die Verlässlichkeit von grundlegenden Eigentumsrechten wird dadurch beeinträchtigt.» Gleichzeitig betonte er: «Die EU-Staaten haben ein dringendes sicherheitspolitisches Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Da die Europäer sich derzeit offenbar nicht einigen können, selbst genug Mittel bereitzustellen, ist die Verwendung der russischen Vermögen der richtige Schritt.»
Der Völkerrechtler Christian Tietje von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält den Plan für rechtlich machbar. Als Garantie sollen nicht die russischen Vermögen selbst, sondern die Kapitalerträge daraus verwendet werden. «Darauf hat Russland keinen Anspruch», erklärte Tietje. Die EU-Staaten haben die Vermögen bereits dauerhaft eingefroren, sodass einzelne Mitglieder wie Ungarn die Nutzung nicht mehr blockieren können.
Hintergrund: Warum jetzt?
Die Debatte beschleunigt sich, weil die USA unter Trump die Ukraine-Hilfe weitgehend gestoppt haben und die meisten überschuldeten EU-Staaten keine erhöhte Militärhilfe aus nationalen Haushalten leisten können. Deutschland als größter Ukraine-Unterstützer fürchtet, ohne diesen Mechanismus deutlich mehr nationale Mittel bereitstellen zu müssen. Zudem soll der Schritt Moskau signalisieren, dass Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht «aussitzen» kann.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte der Bild: «Wir müssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft kämpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Position auch am Verhandlungstisch zu stärken.» Sie warnte Russland: «Der Kreml muss wissen, dass die Kosten steigen», solange der Angriffskrieg fortgesetzt werde.
Russland hat mit Gegenmaßnahmen gedroht und eine Klage angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte der EU offen mit Krieg. Die russische Zentralbank kündigte vor einem Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear wegen «illegaler Handlungen» an. Ein mögliches Urteil müsste jedoch von europäischen oder internationalen Gerichten anerkannt werden, was als unwahrscheinlich gilt. Der Chef von Euroclear steht Berichten zufolge unter ständigem Polizeischutz.
Die US-Regierung hatte die eingefrorenen russischen Gelder zunächst in ihrem 28-Punkte-Plan beansprucht und droht nun angeblich den Europäern, der EU-Plan untergrabe US-Bemühungen um einen «Deal». Bundeskanzler Merz sagte Reuters: «Ich sehe keine Möglichkeit, in irgendeiner Form ökonomisch das Geld, das wir dann mobilisieren, den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen zu lassen. Und das weiß die amerikanische Regierung.» Die USA stehen mit ihren Sonderarrangement-Versuchen gegenüber Russland im westlichen Lager isoliert.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
