Großbritanniens sozialdemokratische Regierung hat eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer legte ein Reformpapier mit dem Titel «Restoring Order and Control» vor, das fundamentale Änderungen im Asylsystem vorsieht. Statt fünf Jahren sollen Flüchtlinge künftig nur noch 30 Monate Aufenthaltsrecht erhalten. Die Reform erfolgt unter massivem Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK, die in Umfragen derzeit deutlich führt.
Die Gründe für eine Reform seien «erschütternd» einfach, schreibt Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf «sicheren und legalen» Wegen brauche es «einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln». Innenministerin Shabana Mahmood stellte die Reform am Nachmittag im Parlament vor.
Die Kernpunkte der Reform
Das Reformpapier sieht einen grundlegenden Systemwechsel vor. Die britische Regierung nennt das neue Konzept «Core Protection» – einen zeitlich stark begrenzten Basisschutz, der regelmäßig überprüft wird.
Großbritannien will die 2005 unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber nicht tut, soll seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches gilt für Asylbewerber, die Gesetze brechen.
Der Flüchtlingsstatus wird befristet und regelmäßig überprüft. Derzeit wird Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre gewährt, künftig sollen es nur 30 Monate sein. Diese Zeit wird nur verlängert, wenn die Menschen weiterhin als schutzbedürftig gelten. Flüchtlinge müssen demnach ihre Abschiebung befürchten, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden.
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll frühestens nach 20 Jahren gewährt werden – bislang war dies schon nach fünf Jahren möglich. Es soll kein Anspruch mehr auf Familienzusammenführungen bestehen. Erst wenn Menschen nach dem Asylprogramm ein Arbeitsvisum erhalten, sollen sie möglicherweise ihre Familie nach Großbritannien holen dürfen.
Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder prüfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinemäßigen Rückführungen unternommen wurden, darunter auch Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zurückgeführt werden, auch zwangsweise.
Politischer Druck von rechts
Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform führt in Umfragen teils deutlich und hätte gute Chancen, die Regierung zu stellen, würde heute gewählt werden. Die nächste Parlamentswahl ist planmäßig allerdings erst 2029.
Farages Lieblingsthema ist die irreguläre Migration. Bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Verschärfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Ein Sprecher Starmers antwortete am Montag auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: «Nein», es gehe um die Bewältigung des Chaos im Asylsystem.
Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europäischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom über den Kanal zu verringern. Peinlich für die Regierung war unter anderem, dass ein Migrant, der im Zuge eines Rückführungsabkommens mit Frankreich abgeschoben worden war, erneut ins Land einreiste.
Steigende Zahlen über den Ärmelkanal
In diesem Jahr sind bislang rund 40.000 Menschen irregulär über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2023 und 2024 deutlich gestiegen.
2024 waren im Vereinigten Königreich 84.200 Asylanträge von 108.100 Personen gestellt worden – die höchste jemals verzeichnete Zahl. Zwischen 2011 und 2020 lag sie relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Anträgen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten 2024 insgesamt 250.945 Menschen Asyl.
In Großbritannien machten 2024 Asylsuchende und Flüchtlinge etwa 13 Prozent der Einwanderer aus. Bis Juni wurden in diesem Jahr 834.977 Visa ausgestellt. Die häufigste Staatsangehörigkeit war die indische, die fast ein Fünftel ausmachte. Die meisten Menschen, die irregulär ins Land kamen, stammten aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.
Gemischte Reaktionen auf die Reform
«Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung weiß das», sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universität Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken ließen, müsse noch abgewartet werden. Der Regierung stünden Menschenschmugglerbanden gegenüber, die gezeigt hätten, dass sie sich schnell anpassen könnten.
Es wird sich noch zeigen, wie groß der Rückhalt für die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verfügt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 über eine große Mehrheit im Parlament und könnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet sich an, dass einige Hinterbänkler opponieren – insbesondere aus dem linken Parteiflügel.
Zuspruch erhält die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pläne unterstützen zu wollen. «Was wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung bestärken», sagte Badenoch.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
