Hamburgs rot-grüner Senat hat einen Zwischenbericht zum Klimaplan 2025 vorgelegt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) präsentierten die Bilanz: Die Hansestadt hat ihre CO2-Emissionen bis 2023 um 42,9 Prozent gegenüber 1990 gesenkt. Doch bis zum Ziel von 70 Prozent Reduktion bis 2030 bleibt noch ein weiter Weg - und ein Volksentscheid hat die Vorgaben zusätzlich verschärft.
Die Fortschritte fallen je nach Sektor sehr unterschiedlich aus. Die Industrie reduzierte ihre Emissionen um 48,7 Prozent, Handel und Dienstleistungen um 45,7 Prozent. Private Haushalte erreichten 39,1 Prozent. Das Schlusslicht bildet der Verkehrssektor mit nur 37,8 Prozent Reduktion.
Verkehr als Problemfall
Der schwache Wert im Verkehr löst nach dem Klimaschutzgesetz automatisch eine umfassende Ursachenanalyse aus. Um die Ziele zu erreichen, müssten die E-Auto-Neuzulassungen jährlich um 30 Prozent steigen. Derzeit fahren rund 75.000 Elektrofahrzeuge auf Hamburgs Straßen - bei einem Gesamtbestand von etwa 800.000 Autos.
Tschentscher verwies auf die Verantwortung der Bundespolitik. Hamburg könne die E-Mobilität nur begrenzt beeinflussen, solange Impulse aus Berlin und Brüssel fehlten. Auch Fegebank forderte «ambitionierte Rahmenbedingungen und Rückenwind aus Berlin, um auch dort schneller voranzukommen, wo uns auf Landesebene rechtlich die Hände gebunden sind».
Wärmepumpen-Ziel in weiter Ferne
Besonders deutlich wird die Herausforderung bei den Wärmepumpen. Der Klimaplan sieht rund 63.000 Geräte bis 2030 vor. Seit 2020 wurden aber erst 6.000 über Bundes- und Landesprogramme gefördert. Der Senat rechnet mit jährlich 10.000 zusätzlichen Wärmepumpen - aus Sicht der Opposition bei Weitem nicht genug.
Stephan Jersch von der Linken sieht «noch viel Potenzial zu heben» beim Gebäudesektor, konkret bei Photovoltaik-Anlagen, Sanierungen und Energieumstellung. «Und auch die Sanierungsquote muss erhöht werden», so Jersch. Er schlug vor, dass die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA ihre Gewinne in Sanierungen reinvestieren sollte, statt sie an die Stadt abzuführen: «Um die Sanierung sozialverträglich zu gestalten, könnten beispielsweise bei der SAGA die Gewinne in die Sanierung reinvestiert werden, statt sie an die Stadt abzuführen.»
Klimaentscheid verschärft Druck
Der im Oktober beschlossene Volksentscheid "Zukunftsentscheid" hat die Vorgaben zusätzlich verschärft. Hamburg muss nun bereits 2040 klimaneutral sein - fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Das neue Klimaschutzgesetz verpflichtet den Senat zudem zu jährlichen Prüfungen. Weicht die Stadt vom Kurs ab, müssen vier Sofortmaßnahmen ergriffen werden.
Tschentscher betonte dennoch: «Grundlage für den Erfolg sind ein fachlich fundierter Klimaplan und eine systematische Klimaschutzstrategie, die wir konsequent fortführen.» Er warnte vor Panikmache und verwies darauf, dass auch Schleswig-Holstein ähnliche Ziele verfolge, ohne dass dort von Deindustrialisierung die Rede sei.
Kritik von der Opposition
Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warf dem Senat vor, die Realität zu beschönigen: «Die Klimapolitik des Senats ist Träumerei - und das lässt sich mit Zahlen belegen.» Mit Blick auf die Wärmepumpen erklärte er: «Damit werden die 2045-Ziele bereits heute verfehlt - von 2040 ganz zu schweigen, denn dafür wären bis 2030 noch deutlich höhere Zahlen erforderlich.»
Tschentscher konterte die Kritik von Wohnungsunternehmen, Wirtschaft und Opposition, die vor horrenden Kosten, Deindustrialisierung und Jobverlusten warnen: «Was überhaupt nicht hilfreich und angesagt ist: so eine Panik-Stimmung zu verbreiten, als ob wegen des Klima-Entscheids jetzt hier überall Krisen ausbrechen.»
Fegebank zeigte sich trotz der Herausforderungen optimistisch: «Bei der Wärmeversorgung und der Energiewende setzen wir unseren erfolgreichen Weg konsequent fort.» Die Zahlen des Berichts machten ihr «Mut und Lust auf mehr».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
