Sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe Antifa-Ost stehen in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Frauen und zwei Männern im Alter von 22 bis 24 Jahren versuchten Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Der Prozess im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts startete am Dienstag unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen und soll bis 2027 dauern.
Die Vorwürfe beziehen sich auf zwei Angriffe. In Budapest sollen die Angeklagten aus Jena und Leipzig Neonazis bei einem internationalen Treffen von Rechtsextremisten angegriffen haben, dem sogenannten "Tag der Ehre". Im April 2022 attackierten sie laut Anklage eine Verkäuferin in einem Thor Steinar Shop in Erfurt und verursachten einen Schaden von über 65.000 Euro. Alle sechs befinden sich in Untersuchungshaft.
Verteidigung kritisiert Mordvorwurf scharf
Die Verteidiger zeigen sich entsetzt über den Vorwurf des versuchten Mordes. Selbst die ungarische Justiz habe in den Vorfällen in Budapest keine Tötungsabsicht erkannt. Sie werfen der Bundesanwaltschaft vor, die rechtliche Einschätzung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zu ignorieren. Die Anklage sei überzogen und möglicherweise politisch motiviert.
Auch den Prozessort Düsseldorf kritisieren die Anwälte. Das Verfahren findet dort statt, weil sich zwei Angeklagte in Nordrhein-Westfalen gestellt hatten. Die Verteidigung bemängelt, dies erschwere die Unterstützung durch Familien und Angehörige der Angeklagten aus Thüringen und Sachsen. Ein Eilantrag gegen strenge Einlasskontrollen für Anwälte wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
US-Regierung setzte Gruppe auf Terrorliste
Die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatte die Antifa-Ost zwischen 2018 und 2023 auf eine Terrorliste gesetzt. Das US-Außenministerium erklärte, die Gruppe habe «zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als "Faschisten" oder Teil der "rechten Szene" in Deutschland ansieht».
Deutsche Sicherheitsbehörden schätzen das Bedrohungspotenzial der Gruppe inzwischen als deutlich reduziert ein. Anführer und besonders gewaltbereite Mitglieder seien bereits verurteilt oder in Haft.
Prozessmarathon mit 72 Verhandlungstagen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 72 Verhandlungstage angesetzt. Die Bundesanwaltschaft stuft die auch als Hammerbande bekannte Antifa-Ost als militante, linksextreme Organisation ein. Das Gericht ließ die Anklage mit einigen Änderungen zu und verwarf Betrugs- und Diebstahlvorwürfe wegen fehlender Zuständigkeit.
Zum Prozessauftakt kündigten Unterstützer eine Demonstration mit rund 100 Teilnehmern an. Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Johann G., muss sich in einem separaten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.
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