Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Sparpaket für Krankenkassen noch heute beschlossen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt am Mittwochabend über einen Kompromissvorschlag. Warken sagte im ARD-"Morgenmagazin": «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket so schnüren können.» Das Paket soll die Krankenkassenbeiträge stabilisieren und Mehrbelastungen für Versicherte verhindern.
Der Bundesrat hatte im November ein Spargesetz der Bundesregierung gestoppt. Die Länderkammer kritisierte, dass die geplanten Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasten würden. Das ursprüngliche Gesetz sah Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen vor – davon 1,8 Milliarden Euro allein im Krankenhaussektor. Die Länder, die für die Krankenhausfinanzierung zuständig sind, befürchteten, dass den Kliniken notwendige Mittel fehlen würden.
Der Kompromiss
Laut dem Portal Politico sieht der Kompromissvorschlag vor, dass die Einsparungen im Krankenhausbereich für 2026 durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel aufrechterhalten werden. Im Jahr 2027 soll dann ein Ausgleich erfolgen. Warken erklärte zu den Verhandlungen mit den Ländern: «Da haben wir lange drüber gesprochen und, denke ich, eine gute Lösung gefunden.»
Andreas Philippi, SPD-Gesundheitsminister in Niedersachsen, bestätigte Bewegung in den Verhandlungen. Die Krankenhäuser hätten signalisiert, dass sie 2026 mit den Einsparungen zurechtkommen könnten, wenn die Refinanzierungsbasis im Folgejahr höher ausfalle.
Druck auf Vermittlungsausschuss
Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, mahnte zur Eile. «Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 2,9 Prozent für das kommende Jahr.
Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisierte die Unsicherheit scharf. Die meisten Kassen würden bei ihren Haushaltsplanungen so tun, als käme die Entlastung nicht – was zu höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen könnte als eigentlich nötig.
Weitere Reformen angekündigt
Warken kündigte an, dass im nächsten Jahr eine umfassendere Reform des Gesundheitswesens angegangen werden müsse. «Wir brauchen im nächsten Jahr ein größeres Sparpaket, um ein weiteres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zu verhindern», sagte die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin". Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch diese Woche zustimmen.
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