Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern schärfer bestrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Justizministerium in Berlin veröffentlicht.
«Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden», heißt es in dem Entwurf. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über die Pläne berichtet.
Reisen zu Terror-Camps werden strafbar
Auch die Ausreise und Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, soll künftig als schwere staatsgefährdende Straftat eingestuft werden. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft.
Diese Regelung zielt auf Menschen ab, die für Terrorismus-Schulungen ins Ausland reisen. Auch bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung sind Änderungen geplant.
Härtere Strafen für Spionage
Wer für ausländische Regierungen in Deutschland spioniert, soll mit härteren Strafen rechnen müssen. Statt wie bislang fünf Jahren Haft oder Geldstrafe soll dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft drohen.
In minder schweren Fällen bleiben weiterhin bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe möglich. «Damit wird auf die spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste reagiert», erklärte das Ministerium.
Neue Ermittlungsmöglichkeiten geplant
Bestimmte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung oder das Abhören von Wohnungen sollen möglich werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben, mahnt aber, Strafverschärfungen reichten nicht aus.
Die Sicherheitsbehörden müssten mögliche Straftäter rechtzeitig identifizieren können. Nötig seien Investitionen in qualifiziertes Personal, moderne technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. So könne beispielsweise künstliche Intelligenz stärker zum Einsatz kommen.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
