Ekrem İmamoğlu steht heute wegen angeblichen Diplombetrugs vor Gericht. Der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister sieht sich Vorwürfen der Urkundenfälschung, Korruption und Terrorunterstützung gegenüber. Der 54-Jährige sitzt seit März 2025 ohne Anklageschrift im Gefängnis.
Eine Verurteilung hätte weitreichende Folgen. In der Türkei ist ein Hochschulabschluss Voraussetzung für das Präsidentenamt - ein Schuldspruch würde İmamoğlu von der nächsten Wahl ausschließen. Nach Angaben des «Spiegel» drohen ihm bis zu acht Jahre und neun Monate Haft.
Erdoğans größter Rivale
İmamoğlu gilt als Präsident Recep Tayyip Erdoğans härtester Widersacher. Der CHP-Politiker besiegte Erdoğans AKP bereits zweimal bei Istanbuler Wahlen - 2019 und 2024. In Umfragen liegt der charismatische Politiker vor dem seit über 20 Jahren regierenden Erdoğan.
Seine Stärke liegt in seinem einigenden Politikstil. İmamoğlu vermeidet Angriffe auf Gegner und schaffte es, sowohl liberale als auch konservative Wähler zu gewinnen. Per Urwahl wurde er trotz Inhaftierung einstimmig zum CHP-Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Systematischer Druck auf Opposition
Die größte Oppositionspartei CHP steht unter beispiellosem Druck. Zahlreiche Bürgermeister wurden abgesetzt oder verhaftet, Ermittlungsverfahren gegen Parteimitglieder eingeleitet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung spricht von «beispielloser Repression gegen die größte Oppositionspartei CHP».
Letzte Woche setzte ein Istanbuler Gericht die gesamte Führungsriege der Istanbuler CHP ab. Der Gouverneur installierte einen Zwangsverwalter - angeblich wegen Unregelmäßigkeiten beim Wahlparteitag 2023. Trotz Demonstrationsverbots gingen Hunderte auf die Straße.
Entscheidende Woche für Opposition
Als nächstes könnte CHP-Chef Özgür Özel betroffen sein. Am 15. September entscheidet ein Ankaraer Gericht über mögliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag 2023. Eine Absetzung Özels könnte zur Spaltung der traditionsreichen Partei führen.
Özel kündigte Widerstand an. «Wenn Erdoğan mit mir ein schmutziges Spiel spielt, dann werden wir das auch tun», warnte er. Für das Wochenende sind weitere Proteste in Ankara geplant.
Die anhaltende Repression zeigt Wirkung. Viele Türken sind zermürbt und desillusioniert - manche planen bereits die Auswanderung nach Europa.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
