Iran hat die Bundeswehr und alle europäischen Armeen als «terroristische Gruppen» eingestuft. Die Ankündigung vom Sonntag ist eine direkte Vergeltung für die EU-Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation zu klassifizieren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies den iranischen Schritt scharf zurück und bezeichnete ihn als «haltlos und propagandistisch».
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf verkündete, «gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen». Die Maßnahme basiert auf einem iranischen Gesetz von 2019, das Gegenmaßnahmen für Sanktionen vorsieht. Iranische Abgeordnete trugen bei der Ankündigung IRGC-Uniformen und skandierten laut Videos iranischer Medien «Tod für Amerika» und «Tod für Israel».
Wadephul bekräftigte in Berlin, dies ändere nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden seien eine Terrororganisation. Die EU hält die IRGC für die blutige Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung in Iran verantwortlich. Der Außenminister äußerte die Hoffnung, «dass das Verfahren schnell auch in eine konkrete Rechtsetzung» mündet.
Deutsche Politiker sehen symbolischen Akt
Die Berliner Regierungskoalition reagierte gelassen auf Irans Ankündigung. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: «Diese Entscheidung war erwartbar und ist irrelevant». Sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic wertete die Einstufung als «ein symbolisches Manöver ohne rechtliche Grundlage». Sie ändere «nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze», so Ahmetovic.
Die IRGC-Einstufung durch die EU bezeichnete der Sozialdemokrat als «Erfolg der deutschen Bundesregierung». Die EU habe die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation eingestuft. Die USA hatten die IRGC bereits 2019 unter Präsident Donald Trump als erste weltweit als Terror-Miliz klassifiziert.
Verteidigungsministerium verstärkt Sicherheitsmaßnahmen
Das Verteidigungsministerium nimmt die Lage ernst. Eine Sprecherin erklärte: «Wir beobachten die Lage und stehen mit dem operativen Führungskommando in einem noch intensiveren Austausch». Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Montag auf Solidaritätstour bei Bundeswehr-Standorten - vom Innovationszentrum in Erding über das Karrierecenter in München bis zur Offizierschule der Luftwaffe in Roth.
Konstantin von Notz, Vize im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags, forderte umfassende Schutzmaßnahmen: «Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen». Der iranische Geheimdienst sei in Deutschland ohnehin sehr aktiv.
Ahmetovic betonte: «Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deutscher Liegenschaften hat höchste Priorität». Hardt ergänzte, die Sicherheitsbehörden in Europa hätten «eine hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus».
Internationale Spannungen nehmen zu
Die Konfrontation zwischen Iran und westlichen Staaten eskaliert weiter. US-Präsident Donald Trump verstärkte den Druck auf das Mullah-Regime und schickte zusätzliche Kriegsschiffe Richtung Iran. Zugleich äußerte er im Weißen Haus die Hoffnung auf einen Deal: «und hoffentlich werden wir einen Deal machen». Zu Journalisten sagte er auf einem Flug nach Florida: «Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist». Trump zielt auf Irans umstrittenes Atomprogramm und die Begrenzung der ballistischen Raketenentwicklung.
Irans Präsident Peseschkian warb im Telefonat mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi für eine diplomatische Lösung. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna betonte er die Notwendigkeit, diplomatische Prozesse einzuleiten. Iran habe «niemals einen Krieg angestrebt» und sei «zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde».
Wadephul wandte sich in seiner Erklärung direkt an die iranische Bevölkerung: «Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt», könne Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften. Er versicherte den Menschen in Iran, die «über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen» seien: «Und dabei haben sie unsere politische Unterstützung».
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