Die Junge Union verschärft ihren Widerstand gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Beim Deutschlandtag in Rust verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die von der Unionsfraktion im Bundestag die Ablehnung zentraler Teile fordert. Konkret geht es um die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren 18 Abgeordneten droht bereits offen mit einer Blockade – was der Koalition die eigene Mehrheit kosten würde.
Der Parteinachwuchs begründet seine Ablehnung mit den Kosten: Die Ausweitung der Rentenniveau-Garantie über 2031 hinaus würde nach Berechnungen der Jungen Union die Beitragszahler mit rund 120 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Pascal Redding, Vorsitzender der Jungen Gruppe, bekräftigte beim Treffen in Rust: «von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte die Delegierten in Rust vor einem «Unterbietungswettbewerb» bei der Rente. Er zweifelte zudem die Berechnungen der Jungen Union an: «Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen.» SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass an dem bereits vom Kabinett beschlossenen Kompromiss nicht mehr gerüttelt werde – die Rentenregelung sei in Stein gemeißelt. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn erwartete keine Änderungen mehr und verwies auf die fundamentale Bedeutung des Themas für die SPD.
Unterstützung aus Union-Gremien
Überraschende Rückendeckung erhielt die Junge Union aus zwei Richtungen: Hubert Hüppe (CDU), Vorsitzender der Senioren-Union, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: «Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.» Er betonte: «Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme.» Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte sich am Sonntagmorgen auf die Seite der jungen Gruppe: «Reformen sind hier unumgänglich. Insofern hat die junge Gruppe recht.»
Die politische Sprengkraft des Konflikts liegt in den Mehrheitsverhältnissen: Sollten die 18 jungen Unionsabgeordneten ihre Blockade-Drohung wahrmachen, hätte die schwarz-rote Koalition für das Rentengesetz keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. Der von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas entworfene Gesetzentwurf war bereits vom Kabinett verabschiedet worden – ohne vorherige Diskussion in der Fraktion, was den Unmut zusätzlich verstärkte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
