Die Bundeswehr soll künftig bei der Abwehr von Drohnen im Inland helfen dürfen – notfalls auch mit Waffengewalt. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen. Die Reform reagiert auf wachsende Bedrohungen durch illegale Drohnen, die nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem von Russland ausgehen. Im September hatten Drohnen-Sichtungen mehrfach zu Luftraumsperrungen in europäischen Ländern geführt.
Der Einsatz von Waffengewalt oder sogenannten Jammern gegen unkooperative Drohnen ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Die Bundeswehr darf erst dann eingreifen, wenn die Drohne «gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll» und sie das «einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist». Das Grundgesetz setzt enge Grenzen für den Einsatz der Streitkräfte im Inland während Friedenszeiten.
Pistorius: Befehlsketten werden vereinfacht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Rande der Kabinettssitzung, «es würden nun gesetzliche Regelungen für konkrete Maßnahmen geschaffen.» Dies sei «wichtig und richtig», so Pistorius. «Und gleichzeitig vereinfachen wir die Befehlsketten.» Der Minister dämpfte allerdings überzogene Erwartungen: «Also hundertprozentigen Schutz vor Drohnen, die insbesondere im Inland gestartet werden, wird es nicht geben auf Sicht.»
Die Reform soll die Koordination zwischen Sicherheitsbehörden und Militär beschleunigen. Die Bundeswehr unterstützt die Bundesländer über das Instrument der Amtshilfe.
Bundespolizei baut Abwehrkapazitäten massiv aus
Parallel baut die Bundespolizei ihre Drohnenabwehr-Einheiten deutlich aus. Innenminister Alexander Dobrindt hat die Polizeidirektion 11 der Bundespolizei beauftragt, bundesweite mobile Drohnenabwehr-Einheiten zu planen. Die Zahl dieser Einheiten soll von einer "Handvoll" auf eine "einstellige Zahl" steigen. Im Haushalt wurden dafür 100 Millionen Euro als Anfangsbudget bereitgestellt.
In Berlin entsteht zudem ein behördenübergreifendes Drohnen-Lagezentrum beim Hauptquartier der Polizeidirektion 11. Dort laufen künftig Informationen von lokalen Polizeibehörden, dem Bundeskriminalamt und der Bundeswehr zusammen.
Aktivisten-Aktionen werden zu Straftaten
Die Reform verschärft auch die Strafen für Klimaaktivisten, die auf Flughäfen den Flugverkehr stören. Bisher wurden solche Aktionen als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit Bußgeldern sowie Schadensersatzforderungen geahndet. Künftig gelten sie als Straftaten.
Der Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag gebilligt werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
